Unmittelbar nach der politischen Wende wurde in der Bundesrepublik millionenfach gegen die Interessen ostdeutscher Bürger entschieden. Sie verloren wichtige Ansprüche aus dem einstigen DDR-Rentensystem, da diese – vornehmlich aus Kostengründen – nicht in das bundesdeutsche Versorgungssystem übernommen wurden. Für viele Betroffene eine Ungerechtigkeit, deren Folgen man bis heute spürt, wenn der eigene Rentenbescheid trotz vieler Arbeitsjahre nur eine dürftige Summe in Aussicht stellt.

In dem kürzlich beschlossenen Härtefallfonds des Bundes sehen deshalb die meisten von ihnen auch ein Schuldeingeständnis des Staates, vor vielen Jahren nicht korrekt entschieden zu haben. Eine echte Hilfe, um aus ihrem Renten-Dilemma herauszukommen, sehen die Betroffenen darin aber nicht – und das völlig zu Recht. Statt für eine Rentennachbesserung sorgt der Fonds nur für eine geringe symbolische Einmalzahlung, die ausschließlich sozialen Härtefällen zusteht.

Doppelt bitter stößt es dann vielen auf, dass Sachsen zu den Bundesländern gehört, die diese Einmalzahlung nicht wenigstens mit eigenem Geld verdoppeln. Der dafür aufgeführte Grund, dass nämlich Rentenrecht keine Länderaufgabe ist, ist formal gesehen korrekt. Gefühlsmäßig ist es eine weitere Demütigung. Angesichts der Tatsache, dass Ostdeutsche bis heute bei Löhnen und damit später auch bei ihren Renten benachteiligt werden, staut sich bei diesem Thema gefährlich viel sozialer Zündstoff auf.

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