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Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Wanderwitz-Büro

Unbekannte haben das Büro des ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz beschädigt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

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Marco Wanderwitz war von 2020 bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Marco Wanderwitz war von 2020 bis zum jüngsten Regierungswechsel Ostbeauftragter der Bundesregierung. © Archiv/Robert Michael/dpa

Zwönitz. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zu den Beschädigungen am Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz in Zwönitz (Erzgebirgskreis) übernommen. Inwieweit ein politischer Hintergrund vorliegt, sei noch unklar, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Montag auf Anfrage mit. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Derweil erhielt Wanderwitz parteiübergreifend weitere Unterstützung. "Angriffe auf Volksvertreter sind Angriffe auf unsere Demokratie", schrieb Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf Twitter. "Ich hoffe sehr, dass die Taten schnell aufgeklärt und die Täter verurteilt werden."

Die Beschädigungen waren der Polizei an Neujahr gemeldet worden. Nach ihren Angaben ließen Unbekannte vermutlich Pyrotechnik am Fenster des Büros detonieren. Dadurch wurden die Scheibe und der Fensterrahmen beschädigt.

Wanderwitz war bis vor kurzem Ostbeauftragter der Bundesregierung und hat wiederholt vor Problemen mit Rechtsextremismus in Sachsen und Ostdeutschland gewarnt.

"Wesensmerkmal von Demokratie ist friedlicher Diskurs"

Die Polizei bestätigte, dass am Wochenende ein Zettel an dem Büro mit Auszügen aus einer Rede von Ministerpräsident Kretschmer angebracht worden sei. Kretschmer hatte 2019 im Bundestag eine Rede zu 30 Jahren Mauerfall gehalten, in der er auf die DDR bezogen sagte: "Ein Land, das verhindert, dass Menschen ihren Weg gehen (...) ist nichts anderes als ein Unrechtsstaat."

Der handschriftliche Zettel sei definitiv nicht am Tattag, sondern erst später angebracht und wieder entfernt worden, so die Polizei. Er sei daher nur von Fotos bekannt.

Schon am Wochenende hatten sich Politiker verschiedener Parteien mit Wanderwitz solidarisiert. Am Montag erhielt er weitere Unterstützung. Der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, sprach auf Twitter von einem "Anschlag", der "eine Schande" sei. "Solche Attacken werden von einer kleinen lauten Minderheit verübt. Als aufrichtige Demokraten dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen!"

Leider komme es regelmäßig zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros, beklagte SPD-Landeschef Henning Homann: "Die Hoffnung, dass sich DemokratInnen dadurch einschüchtern lassen ist naiv und dumm. Wir werden nicht zurückweichen."

Gewalt gegen Politiker und Versuche der Einschüchterung durch Gewalt seien absolut zu verurteilen, schrieb der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt - ebenfalls auf Twitter. "Wesensmerkmal von Demokratie ist ein friedlicher Diskurs mit Argumenten!"

Erneuter Anschlag auf das Büro von Lauterbach

In der Silvesternacht ist zudem die Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zuvor hatte der Kölner „Express“ über die Attacke berichtet.

Lauterbach sagte am Neujahrstag der Deutschen Presse-Agentur, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde.

„Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun“, sagte der Minister. „Sie repräsentieren eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig.“ (dpa)

Dieser Text wurde am 3. Januar gegen 12.40 Uhr mit neuen Details aktualisiert.