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Sachsen

Sachsens Gerichte gut ausgelastet

Die Corona-Pandemie hat Sachsens Justiz 2020 zwar in einiger Hinsicht belastet. Es gab jedoch noch ganz andere Herausforderungen.

Am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wurden 2020 viele Abgasverfahren verhandelt.
Am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wurden 2020 viele Abgasverfahren verhandelt. © dpa

Dresden. Dieselskandal, Corona-Schutzmaßnahmen und Terrorverfahren haben Sachsens Ordentliche Gerichtsbarkeit 2020 stark beschäftigt. Am Oberlandesgericht (OLG) waren gut ein Drittel aller neu eingegangenen Berufungen im Zivilbereich sogenannte Abgas-Verfahren, an den Landgerichten machten sie gut 18 Prozent aus. "Da ist eine Wucht angekommen, mit der niemand gerechnet hat", sagte OLG-Präsident Leon Ross am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

Die Amtsgerichte verzeichneten ein Plus von fünf Prozent bei Bußgeldverfahren, dabei allein 745 Fälle zu Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Bei Verbraucherinsolvenzen indes überrascht laut Ross der starke Rückgang von rund einem Drittel.

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Beim OLG und den Amtsgerichten gab es bei Zivilsachen weniger Eingänge, bei den Landgerichten nahmen sie hingegen um mehr als drei Prozent zu. Was Strafsachen angeht, blieben die Eingänge bei Amts- und Landgerichten weitgehend stabil, während das OLG hier einen Rückgang um sieben Prozent verbuchte. Rückläufig waren auch Familiensachen und Insolvenzverfahren verringerten sich um mehr als ein Viertel.

"Bei Staatsschutzverfahren gibt es überhaupt keinen Nachlass", berichtete Ross. Der zuständige und inzwischen eingespielte Senat habe 17 Fälle seit 2016 verhandelt, vier davon 2020 erledigt. Aktuell seien noch zwei Verfahren anhängig, darunter das erste wegen Linksterrorismus. Das OLG erwartet hier einen steten Zuwachs in den nächsten Jahren. Bis Ende 2024 soll daher ein Neubau für Prozesse mit besonderen Sicherheitsanforderungen errichtet werden, der das derzeitige Interim ersetzt. Die ersten 13,2 Millionen Euro seien im Landeshaushalt bereits eingeplant, die Höhe der Gesamtkosten schätzte Ross auf über 30 Millionen Euro.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz 2020 waren unterm Strich geringer als befürchtet. Sie sei stets arbeitsfähig gewesen, es gebe keine größeren Verfahrensrückstände, bilanzierte der OLG-Präsident. Bis Ende April 2021 stünden 263 Corona-Fälle zu Buche - bei rund 3500 Bediensteten. "Aktuell gibt es keine Infektion und wir hoffen auf eine Normalisierung."

Herausforderungen indes sind die Einführung der elektronischen Verfahrensakte und der anstehende Generationswechsel. Die E-Akte wird derzeit Schritt für Schritt bei den Gerichten eingeführt und auch die Staatsanwaltschaften müssen bis 2026 damit arbeiten. Die Justiz wappnet sich zudem für "einen massiven Einschnitt" beim Personal.

"In neun Jahren verlieren wir 60 Prozent der Richterschaft", sagte Ross. Um den Übergang zu strecken, damit Wissen und Erfahrungen weitergegeben werden, brauche es mehr Proberichter und Referendare. Letztere sollen ab 2022 auch in Bautzen ausgebildet werden, um den Nachwuchs für Ostsachsen aus dieser Region zu gewinnen.

"Jetzt haben wir noch genug Bewerber und können die Plätze gut füllen", sagte Ross. Er plädierte für befristete Stellen, damit Richternachwuchs Erfahrungen sammeln und später die frei werdenden Stellen der Kollegen übernehmen kann. Die Konkurrenz um den Nachwuchs wachse, da alle Ost-Länder das Problem hätten. Immerhin: Sachsen habe einen gewissen Vorlauf, schon deutlich mehr Richter eingestellt und werbe für die Berufe Justizsekretär und Rechtspfleger. (dpa)

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