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Justiziar des Studentenwerks irritiert mit Merkel-Posts

Schon lange ist Gerd Sureck Rechtsberater für Studierende. Hat er mit Äußerungen zur Corona-Politik die Grenzen des Legalen überschritten?

Hinter einem der Fenster des Studentenwerks Dresden sitzt Justiziar Gerd Sureck. Er stellt Posts voller Hass ins Netz.
Hinter einem der Fenster des Studentenwerks Dresden sitzt Justiziar Gerd Sureck. Er stellt Posts voller Hass ins Netz. © Sven Ellger

Dresden. Der Justiziar des von Steuergeld und Semesterbeiträgen finanzierten Studentenwerks Dresden, Gerd Sureck, hat auf Facebook hasserfüllte und beleidigende Posts über deutsche Politiker verbreitet. Zudem outet er sich auf seinem privaten Account als extremer Gegner der Impfkampagne gegen das Corona-Virus.

In dem sozialen Netzwerk bezeichnet der 61-Jährige*, der nach eigenen Angaben in den 1980er-Jahren in Leipzig Rechtswissenschaft studierte und zuvor die Julius-Fucik-Betriebsberufsschule des VEB Bau- und Montagekombinats Dresden besucht hatte, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als „gewissenlose Hasardeure“.

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Er fordert dort die „Absetzung der Merkel-Junta“ als „effektives Mittel zur Rettung Deutschlands“. An anderer Stelle ist die Kanzlerin für ihn eine "Diktatorin, die die (…) grundgesetzlich garantierte bundesstaatliche Ordnung angreift“.

© Screenshot: SZ

Er fragt in den öffentlichen Raum: „Wer stoppt die wildgewordene Hitler-Nachfolgerin?“ Und empfiehlt: „Verfassungsschutz, auf geht’s! KSK-Spezialkräfte, wie sieht’s aus? Zugriff?“

Keine "Gleichschaltung im Namen des Volkes"

Der letztgenannte Post stammt vom 29. März, da war der Fund eines Waffenverstecks mit Munition und Plastiksprengstoff bei einem mittlerweile auf zwei Jahre Bewährung verurteilten Kommandosoldaten in Nordsachsen längst bekannt.

© Screenshot: SZ

Sureck ist seiner Darstellung im Managernetzwerk Xing zufolge seit 1991 Leiter der Stabsstelle Justiziariat beim Studentenwerk und zudem dessen "Beauftragter für Compliance/Antikorruption und für Datenschutz".

Damit ist er auch für die Umsetzung des eigens aufgestellten Wertekodexes in dem gemeinnützigen Unternehmen verantwortlich. Darin heißt es: "Das Vertrauen, das unserem öffentlichen Auftrag zugrunde liegt, erfordert Regelkonformität (Compliance) in allen Handlungsfeldern."

Das Studentenwerk Dresden betreut rund 40.000 Studierende in der Landeshauptstadt, in Tharandt sowie in Görlitz und Zittau.
Das Studentenwerk Dresden betreut rund 40.000 Studierende in der Landeshauptstadt, in Tharandt sowie in Görlitz und Zittau. © Sven Ellger

Zu diesen Handlungsfeldern gehören auch "die Regelungen und Vorschriften der aktuellen sächsischen Corona-Schutzverordnung". Sureck selbst hingegen sieht diese ausgesprochen kritisch. Bis zum vergangenen Freitag zierten sein Profil noch Sprüche wie: „Lieber ungeimpft nichts mehr dürfen, als geimpft nichts mehr können“ oder: „Ich bin ungeimpft – ich gehöre zur Kontrollgruppe des Experiments.“

Die Impfstoffe bezeichnet er als „durch eine kriminelle mafiose Bande aus korrupten Politikern und erstere korrumpierenden mafiosen Big-Pharma-Giftküchen schnell und für maximalen Profit zusammengeschusterten Gencocktails“. Die Schutzmaßnahmen seien eine „Gleichschaltung“, die er sich „im Namen des Volkes“ verbitte.

© Screenshot: Maximilian Helm

Seit dem vergangenen Wochenende zieren lediglich Blumen Surecks Profilbild, seinen Namen hat er auf „Hans Neumann“ geändert. Das verstößt gegen die Richtlinien von Facebook. Die Regelungen des Netzwerks erlauben ausdrücklich keine falschen Profile.

Seine Identifikationsadresse bei Facebook ließ der Jurist hingegen unverändert. Der Account ist inzwischen auf „privat“ gestellt; seine Posts sind damit nicht mehr zu sehen.

Vor Bekanntwerden der Sächsische.de-Recherchen war der Justiziar noch unter Klarnamen bei Facebook vertreten...
Vor Bekanntwerden der Sächsische.de-Recherchen war der Justiziar noch unter Klarnamen bei Facebook vertreten... © undefined
...danach wurde er umbenannt und auf privat gestellt. Die Facebook-ID (in der Adresszeile zu sehen) ist immer noch die gleiche.
...danach wurde er umbenannt und auf privat gestellt. Die Facebook-ID (in der Adresszeile zu sehen) ist immer noch die gleiche. © Screenshot: Maximilian Helm

All das ist nach der Anfrage dieser Redaktion erfolgt. Eine Antwort ist nicht gekommen. Am Telefon sagt Sureck lediglich: „Ich spreche mit Ihnen nicht. Alles über den Geschäftsführer. Schönen Tag.“ Dann legt er auf.

Ist der Account wirklich der des Justiziars?

Geschäftsführer Martin Richter sieht "keinerlei Veranlassung, uns zu irgendwelchen privaten Facebook-Posts zu äußern". Es handle sich um „halbgare Spekulationen, die ohne einen für uns erkennbaren Zusammenhang zum Studentenwerk Dresden sind“.

Sollte sich tatsächlich ein Mitarbeiter auf Facebook in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben, "so wäre dies eine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft, die sich dann gegebenenfalls an uns wenden würde". Derartiges sei bisher aber nicht vorgekommen.

Das Studentenwerk Dresden führt die Geschäfte von 40 Wohnheimen, sieben Mensen und vier Cafeterien. Zudem fördert es sieben Studentenklubs.
Das Studentenwerk Dresden führt die Geschäfte von 40 Wohnheimen, sieben Mensen und vier Cafeterien. Zudem fördert es sieben Studentenklubs. © Sven Ellger

In der Tat ist es trotz ausdrücklichen Verbots möglich, sich unter dem Namen eines Anderen auf Facebook ein Profil anzulegen. Im vorliegenden Fall aber stammen die hasserfüllten Posts tatsächlich von Sureck.

Erstens gibt es auf Facebook nur einen Gerd Sureck. Zweitens postet besagter Account regelmäßig von „seiner Arbeitsstelle“ aus mit Fotos, die einen Kalender des Studentenwerkes im Hintergrund zeigen.

In einer Facebook-Gruppe postete Sureck Bilder eines Kalenders "seines Arbeitgebers"...
In einer Facebook-Gruppe postete Sureck Bilder eines Kalenders "seines Arbeitgebers"... © Screenshot: Maximilian Helm
...auf dem klar (oben rechts) klar das Logo des Studentenwerkes zu erkennen ist.
...auf dem klar (oben rechts) klar das Logo des Studentenwerkes zu erkennen ist. © Screenshot: Maximilian Helm

Drittens postet der Account seit Jahren regelmäßig Profilfotos, die Sureck eindeutig identifizieren. Viertens pflegt der Jurist auf diesem Account wechselseitigen Kontakt zu Familienangehörigen. Alle müssen bewusst und im Glauben an die Echtheit des jeweiligen Profils den Freundschaftsanfragen auf Facebook zugestimmt haben.

Das Studentenwerk Dresden ist als Anstalt des öffentlichen Rechts für mehr als 40.000 Studierende an den Universitäten in Dresden, Tharandt, Zittau und Görlitz zuständig. Im Jahr 2019 liefen fast 1.000 Rechtsberatungen über die Stabsstelle von Sureck.

Die Erzählung von der "PLANdemie"

Das Studentenwerk wird mitfinanziert durch Steuermittel. 2020 waren das rund 4,7 Millionen Euro. Für Investitionsvorhaben wie Sanierungsarbeiten in Mensen und Wohnheim gab es weitere 2,6 Millionen Euro. Zudem flossen gut vier Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen. Aus dem Bundeshaushalt kamen 1,2 Millionen Euro „Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen“.

Trotz der vielen Millionen Euro für seinen Arbeitgeber, trotz der unternehmensinternen Verpflichtung zu einer "freundlichen, respektvollen und konstruktiven Kommunikation mit allen Partnern" und trotz des Firmenwertes „Offenheit für das Einzigartige und Toleranz gegenüber dem Anderssein“ – für den Justiziar des Studentenwerks sind Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schlichtweg „Staatsfaschisten“ oder „abgrundtief böse Hygienefaschisten“.

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Der Leiter der Rechtsberatung beim Studentenwerk Dresden hat mit Hasskommentaren auf Facebook irritiert.

Ehrlichkeit, schreibt Sureck weiter, werde es nur geben "ohne die Exponenten dieses dystopischen Albtraums". Politiker und Wissenschaftler hätten sich "aus volks- und verfassungsfeindlichen Gründen tief und unbelehrbar in diese PLANdemie verstrickt".

© Screenshot: SZ

*Anmerkung: In einer ersten Version hatten wir Herrn Sureck als Mittfünfziger bezeichnet. Das war ein Rechenfehler. Er ist zum Zeitpunkt dieser Korrektur 61 Jahre alt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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