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Dulig fordert schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Sachsens Wirtschaftsminister will die Ökostrom-Umlage schneller als geplant abgeschafft sehen. So sollen Verbraucher von hohen Energiekosten entlastet werden.

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Ein Windrad steht neben dem Mast einer Hochspannungsleitung. Sachsens Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage schneller abschaffen.
Ein Windrad steht neben dem Mast einer Hochspannungsleitung. Sachsens Wirtschaftsminister will die EEG-Umlage schneller abschaffen. © Philipp von Ditfurth/dpa (Symbolbild)

Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat eine zügige Abschaffung der Ökostrom-Umlage durch die Bundesregierung gefordert. Das zum 1. Januar 2023 geplante Ende der EEG-Umlage müsse deutlich vorgezogen werden, sagte der Vize-Ministerpräsident am Freitag. Die steigenden Energiekosten würden für Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend zu einem Problem. "Vor allem im Freistaat Sachsen, wo die Strompreise ohnehin schon zu den höchsten im deutschen Vergleich zählen, wissen viele Menschen mit geringeren Einkommen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen künftig bezahlen sollen", sagte er.

Auch für die sächsische Wirtschaft dürften die Energiekosten nicht zum "Hemmschuh" werden. Vor allem kleine Unternehmen hätten sich bereits hilfesuchend bei Bund und Land gemeldet. "Der Bund muss deshalb jetzt bei der Abschaffung der EEG-Umlage Tempo machen."

In der Ampel-Koalition auf Bundesebene gibt es Konsens darüber, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abgeschafft werden soll, möglichst zur Jahresmitte - die Kosten werden dann über den Bundesetat getragen. Bisher war dieser Schritt zum 1. Januar 2023 geplant. Über rechtliche Pflichten soll sichergestellt werden, dass die Energieversorger die Entlastung auch an die Verbraucher weitergeben. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen.

Der Sächsische Handwerkstag unterstützte Duligs Forderung. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch kleine Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand litten unter den derzeitigen Kostenlasten. "Von unserer Landesregierung erwarten wir nunmehr eine klare Positionierung zu diesem Thema im Bundesrat, um tatsächlich einen vorzeitigen Wegfall der Ökostromzulage Mitte 2022 zu erwirken", sagte der Präsident des Handwerkstages, Jörg Dittrich. Auch Sachsens Industrie- und Handelskammern hatten gefordert, die staatlichen Anteile an den Energiekosten zu senken. (dpa/SZ)