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"Freie Sachsen" organisieren Tumult bei Sitzung des Kreistages Zwickau

Der Landrat des Kreises Zwickau will über eine potenzielle Flüchtlingsunterkunft informieren. Organisiert von Rechtsextremen, gibt es teils aggressiven Protest dagegen.

Von Ulrich Wolf
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Im Landkreis Zwickau hat die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" Zulauf. Das Bild zeigt eine Demo gegen die Energiepolitik mit mehr als 1.500 Mitläufern.
Im Landkreis Zwickau hat die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" Zulauf. Das Bild zeigt eine Demo gegen die Energiepolitik mit mehr als 1.500 Mitläufern. © B&S/David Rötzschke

Glauchau/Dresden. Am Rand der Zwickauer Kreistagssitzung ist es am Mittwochabend zu Tumulten und Protesten gekommen. Das berichtet die "Freie Presse". Auf Kanälen einschlägiger Gruppierungen sind auch Videos davon zu sehen. Grund der Demonstration war offenbar die Idee der Landkreisverwaltung, die kreiseigene Immobilie Sachsenlandhalle, in der die Kreisräte tagten, im Bedarfsfall als Notunterkunft für Flüchtlinge zu nutzen.

Reportern der Zeitung zufolge hätten Rechtsextreme, angeführt von der Kleinpartei "Freie Sachsen", den Protest dagegen für sich vereinnahmt. Ihrem Aufruf seien mehrere Hundert Menschen gefolgt. Redner vor der Halle betrachteten demzufolge Deutsche als "Beute einer randalierenden Migrantenbande", Landrat und Landesregierung seien "kriminell". Es sei versucht worden, die Türen zum Sitzungssaal einzudrücken. Von einer "bedrohlichen Situation" war die Rede.

Nach Angaben der Polizeidirektion Zwickau waren deutlich mehr Leute als angemeldet zu der Demonstration erschienen. In zwei Fällen werde wegen des Zeigens eines Hitlergrußes ermittelt. Die "Freien Sachsen" selbst behaupten auf Telegram, es seien 1.000 Menschen ihrem Aufruf gefolgt. Man werde "eine Brandmauer gegen alle Täterparteien errichten". Unterstützer der Kleinpartei trugen den Sachsen-Slogan #sogehtsächsich auf eigens produzierten T-Shirts in den grünweißen Freistaat-Farben.

Auf der Kreistagssitzung in der Sachsenlandhalle erklärte CDU-Landrat Carsten Michaelis, warum die Verwaltung eventuell die potenziell 168 Plätze für Flüchtlinge in der Sachsenlandhalle benötigt. Michaelis war zuvor aus verschiedenen politischen Lagern dafür kritisiert worden, dass etwa Anwohner und Nutzer der Halle wie Sportvereine erst aus den Medien von diesen Überlegungen der Landkreisverwaltung erfahren hätten. Bereits im Mai vorigen Jahres war es in Glauchau zu aggressiven Protesten gekommen. Rechtsextremisten sind mit den Parteien Der dritte Weg und den "Freien Sachsen" relativ stark vertreten.

Unterdessen sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Aufnahme von Flüchtlingen erneut für eine Begrenzung aus. "Beispielsweise 200.000 Flüchtlinge pro Jahr", sagte er der "Freien Presse". Er schloss sich damit einer Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. (mit dpa)