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Sachsens CDU fordert Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen

Sind offene Grenzen nach Tschechien und Polen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen noch zeitgemäß? Die CDU in Sachsen findet, dass ständige Kontrollen nötig sind. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala ist anderer Meinung.

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Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen. © dpa

Dresden. Nach Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auch die CDU-Fraktion im Landtag ständige Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. "Offene Grenzen innerhalb der EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert", sagte Innenexperte Ronny Wähner am Montag.

Landkreise und Kommunen seien überlastet. Der Bund müsse endlich kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. "Wir als CDU-Fraktion fordern seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss."

Die AfD im Sächsischen Landtag sah sich am Montag durch Schuster in ihren eigenen Ansichten bestärkt. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik. Die sächsische Landesregierung, Schuster sowie sein Vorgänger Roland Wöller (CDU) hätten allesamt viel zu lange gezögert. "Sie haben dem Treiben der Bundesregierung durchgehend tatenlos zugesehen und die Kommunen und Bürger hier im Freistaat im Stich gelassen." Ein Jahr vor den Landtagswahlen mit Forderungen nach Grenzkontrollen zu kommen, sei im höchsten Maße unglaubwürdig. Kontrollen allein reichten nicht aus. Man brauche auch eine konsequente Abschiebung und Konzepte gegen das florierende Geschäft international agierender Schleuserbanden.

Kritik von den Linken und aus Tschechien

Armin Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten am Wochenende mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen verlangt. Am Mittwoch wollen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen.

Linke-Politikerin Juliane Nagel warf Schuster am Montag Stimmungsmache vor. "Vorausschauende Politik fehlt in der Rhetorik des Innenministers. Damit setzt er die Tradition seiner Vorgänger fort und heizt die Stimmung an in einem Bundesland, in dem die extreme Rechte ihre Präsenz vor Asylunterkünften verstärkt und geflüchtete Menschen mindestens verbal bedroht." Es sei irreführend, den Eindruck zu nähren, Grenzkontrollen könnten das Probleme lösen.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen. "Die Zahl der illegalen Migranten ist nicht so hoch, dass es einen Grund für die Einführung derartiger Maßnahmen geben würde", sagte der liberalkonservative Politiker nach Angaben der Agentur CTK am Montag am Rande einer Gedenkfeier in Prag.

Fiala räumte ein, dass illegale Zuwanderung in ganz Europa ein "großes Problem" darstelle. Eine Lösung sieht der 58-Jährige indes nicht in isolierten Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Man müsse das Instrument der Rückführungspolitik verbessern und mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Migrationsrouten zu unterbrechen, forderte der Regierungschef.

Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang. Tschechien gehört zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum. Zuletzt war es während der Corona-Pandemie zu verschärften Kontrollen und zeitweise sogar zu weitgehenden Grenzschließungen zwischen den Nachbarstaaten gekommen. (dpa)