Die Stadt Leipzig hilft dem angeschlagenen kommunalen Krankenhaus St. Georg mit 40 Millionen Euro. Darüber informiert das Rathaus in einer Mitteilung vom Montag. Demnach habe das Klinikum das Geschäftsjahr 2023 mit einem Minus in Höhe von 37,67 Millionen Euro abgeschlossen. Dieses will die Stadt jetzt über eine Kapitaleinlage ausgleichen. Mit einer Erhöhung der Gesellschafterkreditlinie soll dem Klinikum darüber hinaus finanzieller Spielraum im immer enger werdenden Klinikmarkt ermöglicht werden. Über die finanziellen Hilfen für das Klinikum wird der Stadtrat der Mitteilung zufolge in seiner April-Sitzung entscheiden.

Konkret umfasst die städtische Unterstützung bis zu 40 Millionen Euro als Jahresfehlbetragsausgleich. Die Gesellschafterkreditlinie wird durch die Stadt auf 200 Millionen Euro erhöht. Im März 2023 hatte die Stadt bereits eine Kreditlinie von 100 Millionen Euro genehmigt. Die Rückzahlungsfrist für das Klinikum verlängert sich von 2027 auf Ende 2029. Außerdem sichert die Stadt zu erwartende Baukostenerhöhungen von laufenden Investitionen von ursprünglich 60 Millionen auf nun 69,7 Millionen Euro ab.

Jung: "Die Krankenhausreform muss jetzt kommen"

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) appelliert an den Bund: "Die Stadt Leipzig steht zu ihrem Klinikum." Von der Klinikreform der Bundesregierung erwarte man auch eine solide Neuordnung der Finanzierung. "Diese Reform muss jetzt aber kommen, die Krankenhäuser in Deutschland warten schon zu lange auf eine solide Finanzierungsbasis." Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) macht deutlich: "Für die Stadt Leipzig und den Haushalt 2024 ist dies natürlich eine enorme Herausforderung. Jeder Euro der jetzt ins St. Georg fließt, ist kreditfinanziert." Die Alternative sei allerdings die Insolvenz. "Auf Dauer können wir weder Ineffizienzen des Klinikums noch Fehler in der deutschen Krankenhausfinanzierung als Kommune ausgleichen."

Geringere Auslastung und hohe Energiekosten

Klinik-Geschäftsführerin Iris Minde führt Kostensteigerungen als Grund für die finanzielle Schieflage an. Auf lange Sicht brauche es eine sinnvolle Finanzierung durch den Bund, damit deutsche Krankenhäuser vollumfänglich ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden könnten. Das Klinikum St. Georg befindet sich seit der Corona-Epidemie – wie viele Kliniken in Deutschland - in einer finanziell schwierigen Situation. Fachkräftemangel und die gesetzlich geforderte stärkere Ambulantbehandlung führen zu einer geringeren Bettenauslastung, was wiederum die Umsätze sinken lässt. Die gestiegenen Energiekosten belasten das Budget, die Fallkostenpauschalen decken diese Mehrkosten nicht ab.

Das Klinikum St. Georg beschäftigt 2.700 Menschen, es ist wichtiger Versorger für die Stadt und den angrenzenden nördlichen Landkreis.