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Köpping: Ostdeutsche verdienen im Schnitt 700 Euro weniger

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping sieht angesichts erheblicher Einkommensunterschiede in Ost und West Ostdeutsche besonders krisenanfällig. Zudem verteidigt sie hohe Sozialausgaben.

Von Thilo Alexe
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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping ©  dpa/Matthias Rietschel

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat Einkommensunterschiede zwischen Ost und West beklagt. Menschen in den ostdeutschen Bundesländern verdienten im Schnitt 700 Euro weniger als jene in westdeutschen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Landtag in Dresden. Krisen wie etwa aktuell durch steigende Energiepreise träfen den Osten "immer schneller und härter". Dort seien finanzielle Rücklagen sowie Erbschaften geringer als im Westen.

Die Ministerin betonte aber auch, dass es in Sachsen keine abgehängten Regionen gebe. In der Vergangenheit sei Etliches im Sozialbereich gefördert worden. Der große Anteil der Sozialausgaben im Etat erweise sich als richtig.

In einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde bezeichnete die Sozialpolitikerin Susanne Schaper (Linke) geringe Einkommen als "Hauptproblem im Kampf gegen die Armut". Unter ihr litten nicht nur die knapp 300.000 sächsischen Bezieher von Sozialleistungen. "In manchen Landkreisen arbeiten fast die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen", kritisierte Schaper.

Für die CDU wies Kay Ritter auf stark gesunkene Arbeitslosigkeit hin. Die Situation heute sei daher nicht mit der in den 1990er-Jahren vergleichbar. Die Grüne Petra Čagalj Sejdi kritisierte, dass die CDU im Bundesrat das Bürgergeld blockiert habe und nun nur ein Kompromiss beschlossen worden sei. SPD-Chef Henning Homann wertete die Anhebung des Mindestlohns als wichtigen Schritt, von dem auch Beschäftigte in Sachsen profitierten. Für die AfD betonte Alexander Wiesner, Reichtum entstehe nicht dadurch, dass Armen etwas weggenommen werde. So habe etwa China Privateigentum gestärkt und damit auch eine Verringerung der Armut bewirkt.