Dresden. Angesichts der vielen ungelösten Probleme, die durch die anhaltende illegale Migration nach Deutschland bestehen, haben Sachsens Kommunen einen öffentlichen „Weckruf“ an das Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die sächsische Staatsregierung verschickt.

Gefordert werden in dem am Wochenende veröffentlichten Papier Sofortmaßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen, die Integration der sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländer stärker zu unterstützen und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen und in Deutschland zu bewahren.

In Zeltunterkünften über den Winter?

Gleichzeitig wird gewarnt, dass die Belastungsgrenzen der sächsischen Kommunen bereits seit Monaten erreicht sind. Ein wesentlicher Grund dafür sei der ungebremste Zustrom von Menschen ohne Bleibeperspektive. Auch in Sachsen würden Menschen in den kommenden Monaten in Zeltunterkünften überwintern und auf absehbare Zeit weiterleben müssen, heißt es.

Zudem übersteige der dramatische Anstieg der Fallzahlen bei den unbegleiteten Minderjährigen vielerorts die Kapazitäten der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Fehlen von Wohnraum und räumlicher Kapazität beschäftige Städte, Gemeinden und Landkreise über alle Maßen.

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Bert Wendsche, Radebeuler Oberbürgermeister und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages: „Wir meinen den Weckruf wörtlich. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen, die unübersehbaren Probleme im Land ernst nehmen und auf nationaler sowie europäischer Ebene entschieden gegensteuern. Die kommunalen Entscheidungsträger sind in großer Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“

Forderung: Wirksamerer Schutz der EU-Außengrenzen

Nötig sei unter anderem ein wirksamerer Schutz der EU-Außengrenzen, eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten, das strikte Vorgehen gegen Schleuser, verstärkte Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern sowie Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

„Ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms wird es nicht gehen,“ so Henry Graichen, Präsident von Sachsens Landkreistag. „Es ist gut, dass wir in unserer Einschätzung der Situation und den zu ergreifenden Maßnahmen den sächsischen Ministerpräsidenten und Innenminister an unserer Seite wissen.“ Unterstützt wird der „Weckruf“ auch vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).