Sachsen
Merken

Michael Kretschmer fordert "atmende" Grenze für Flüchtlinge

Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Sachsen macht Ministerpräsident Kretschmer Sorgen. Der CDU-Politiker spricht nun von Zeltstädten als Unterkunft - aber nur bis es kalt wird.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Michael Kretschmer  spricht von erheblichen Problemen durch die weiter steigende Zahl von Asylbewerbern.
Michael Kretschmer spricht von erheblichen Problemen durch die weiter steigende Zahl von Asylbewerbern. © dpa/Jan Woitas

Dresden. Die weiter steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor erhebliche Probleme. "Wir bekommen sie nicht mehr untergebracht. Die bleiben zu großen Teilen in Gemeinschaftsunterkünften", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe keine freien Wohnungen mehr, stattdessen mehr Zeltstädte.

Kretschmer rechnet damit, dass die Flüchtlinge bald in Turnhallen untergebracht werden müssen. "Mit Zeltstädten wird es eine Weile gehen, solange es nicht kalt ist. Aber wenn der Winter kommt, ist das keine Option mehr."

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen forderte Kretschmer erneut eine Zahl zur Orientierung. Diese werde man aushandeln müssen und die Grenze müsse atmend sein, betonte der Ministerpräsident. "Falls sie erreicht ist, muss man strengere Regeln einsetzen. Falls sie nicht erreicht wird, kann man lockerer sein."

In dem LVZ-Interview äußert sich Kretschmer auch zum Dauerthema Lehrermangel. Demnach will Sachsen künftig einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber nicht mehr im regulären Schulsystem unterrichten. Man wolle versuchen, einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber gleich eine praktische Ausbildung beginnen zu lassen, sagte Kretschmer. Man plane zu dem Thema zwar auch eine Bundesratsinitiative. "Aber wir werden damit in Sachsen erst einmal anfangen."

Die Details bleiben allerdings unklar. Wie viele Jugendliche das überhaupt betreffe, wie genau eine solche Ausbildung ablaufen würde, ob es für diese Jugendlichen trotzdem Deutschunterricht gebe und wann die Initiative im Bundesrat beraten werden könne, konnte das Kultusministerium auf SZ-Anfrage nicht sagen. "Der Ministerpräsident hat ein wichtiges Problem angesprochen, für das wir eine Lösung finden müssen", sagte Kultussprecher Dirk Reelfs. "Immer wieder fällt es geflüchteten Jugendlichen sehr schwer, überhaupt einen Schulabschluss zu erlangen. Für genau diese Fälle entwickeln wir Konzepte, um den Jugendlichen einen Weg auf den Arbeitsmarkt aufzuzeigen."

Gefragt nach den Grünen und möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl 2024, äußerte der Ministerpräsident, dass er keine erneute Koalition mit den Grünen anstrebe. "Die Grünen sind Demokraten. Aber ich teile ihre Haltung nicht", sagt er. Der Landeschef setzt darauf, dass nach der Wahl eine Koalition aus zwei Partnern möglich wird: "Ein Dreierbündnis, wie es die sächsische CDU gerade mit Grünen und SPD hat, ist äußerst schwierig zu managen. Es muss nach der Wahl 2024 ein Zweierbündnis geben." (SZ mit dpa)