Kretschmer fordert erneut diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
Dresden/Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine diplomatische Lösung gefordert. "Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Funke Mediengruppe. Er erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür öffne.
Deutschland dürfe sich den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren, sagte Kretschmer. "Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren - es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen."
Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte wüssten aufgrund der hohen Energiepreise momentan nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. "Wir müssen alles tun, um die Energiepreise zu senken."
Um Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen in Einklang zu bringen und damit die Energiewende realisieren zu können, brauche es eine parteiübergreifende und gesellschaftsumspannende Kommission, forderte Sachsens Ministerpräsident. "Die Energiewende mit der Brechstange funktioniert nicht."
Sachsens SPD-Co-Chef Henning Homann konterte Kretschmers Äusserungen. Der Ministerpräsident habe zwar recht, dass die Energiepreise weiter runter müssten. Darum beschleunige die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien. "Alle Bundesländer machen beim Ausbau Erneuerbarer mit, nur die von Michael Kretschmer geführte sächsische CDU blockiert seit Jahren den Ausbau bei Wind und Sonne", kritisierte Homann. Das habe negative Folgen für Sachsen. "Intel hat sich auch deshalb gegen Sachsen entschieden, weil hier nicht ausreichend erneuerbare Energien verfügbar sind. Die CDU schadet mit diesem Blockadekurs die sächsische Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze."
Homann ergänzte: "Statt die nächste Kommission im Bund zu fordern, sollte sich die CDU Sachsen darauf konzentrieren in Sachsen ihre Hausaufgaben zu machen und endlich die Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien zu lösen." Das senke den Energiepreis, fördere die Wirtschaft und sichere Jobs. (SZ/dpa)