Kretschmer: Kein Quadratmeter der Ukraine ist russisch geworden
Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält es für möglich, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand die Kontrolle über gewisse von Russland besetzte Gebiete vorerst nicht wiedererlangen würde.
"Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Gebiete abtreten sollte, betonte er zugleich aber, der Grundsatz müsse lauten: "Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums - auch nicht die Krim - ist russisch geworden." Aber "wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen".
Kretschmer wiederholte seine Forderung nach diplomatischen Initiativen. "Eine kluge Politik sucht Verbündete, um auf (Kremlchef Wladimir) Putin einzuwirken, diesen Krieg zu beenden", sagte er. "Das Sterben muss endlich aufhören."
Kretschmer hatte sich seit Ausbruch des Krieges mehrfach für diplomatische Initiativen ausgesprochen. Unter anderem hatte er gefordert, den Konflikt "einzufrieren", was ihm viel Kritik unter anderem vom früheren ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk einbrachte.
Noch am Abend reagierte das ukrainische Außenministerium auf Kretschmers Vorstoß. "Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch bei Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus seiner Dienstzeit in Dresden auch gut mit Sachsen vertraut.
Nikolenko erinnerte daran, dass sowohl Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Putin einzuwirken versucht haben. "Zugeständnisse bei Gebieten führen unweigerlich zu einer größeren Aggression durch Russland, die fraglos über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird", betonte Nikolenko. Frieden in Europa sei nur über eine Niederlage Moskaus erreichbar. Die einzig mögliche "Kehrtwende" sei eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine. Dabei dankte Nikolenko gleichzeitig der Bundesregierung für die bisher gewährten Hilfen.
Kritik an Aussagen vom Koalitionspartner
Kritik kommt nun auch vom Koalitionspartner bei der SPD. Wirtschaftsminister Martin Dulig schreibt auf X: "Unsinn muss man klar als Unsinn benennen. Und hier wird fahrlässig grober Unsinn verbreitet! Der Vorschlag, den russischen Angriffskrieg durch Gebietsabtretungen zu beenden, spielt nur einem in die Hände: Putin!"
Und weiter: "Man muss nicht auf jede Stimmung aufspringen und Populisten nach dem Mund reden. Ich erwarte gerade von einem Ministerpräsidenten, dass er sachlich einordnet, abwägt und nicht Stimmungen bedient oder erzeugt."
Die Ukraine wehrt seit über 22 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.(SZ/dpa)