Kritik aus Sachsen: Bezahlkarte für Asylbewerber soll gestoppt werden
Dresden. Die von den sächsischen Landkreisen bereits für Anfang April und vom Land Sachsen noch für dieses Jahr geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber stößt bei den Grünen und der Linkspartei auf massive Kritik.
So will die Grüne Jugend Sachsen die Einführung von Karten, die unter anderem eine Obergrenze von 50 Euro für Bargeldauszahlungen und eine eingeschränkte regionale Verfügbarkeit vorsehen, unbedingt stoppen.
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Landessprecher Phil Sieben kündigte dafür am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Grünen in der kommenden Woche an. Neben der Landespartei müssten sich aber auch die Landtagsfraktion der Grünen sowie die beiden Minister Katja Meier (Justiz) und Wolfram Günther (Umwelt) innerhalb der sächsischen Regierungskoalition dafür einsetzen, dass die Bezahlkarten in der bisher geplanten Form nicht zum Einsatz kommen, hieß es. Begründet wird die Ablehnung damit, dass ansonsten die Menschenrechte der betroffenen Asylbewerber gefährdet seien.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Datenschützer prüfen Projekt noch
Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, gefordert, dass die neue Karte „diskriminierungsfrei“ ausgestaltet wird. Bargeldabhebungen sowie Überweisungen dürften deshalb keinen Einschränkungen unterliegen. CDU, Grünen und der SPD in Sachsen, die bislang die Einführung einer solchen Karte befürworten, wirft Nagel vor, im „vorauseilenden Gehorsam schrittweise die Forderungen der extremen Rechten umzusetzen“. Zudem forderte sie die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert auf, zu Datenschutzaspekten Stellung zu nehmen.
Wie eine Anfrage von Sächsische.de bei der Landesbeauftragten ergab, steht eine solche datenschutzrechtliche Bewertung in Sachsen tatsächlich noch aus. Zurzeit stimme man sich dazu mit den Beauftragten des Bundes und der anderen Länder ab, wurde mitgeteilt. Sollten mit den Karten künftig personenbezogene Daten verarbeitet werden, würde dafür auf jeden Fall eine Rechtsgrundlage benötigt, heißt es vorab.