Zustimmung zum Asyl-Antrag der AfD in Dresden: In jeder Hinsicht ein Fehler
Dresden. Es war ein schlechter Antrag der AfD und eine Aktuelle Stunde zum Thema Bezahlkarte, die eigentlich keinerlei Aufmerksamkeit verdient hätte. Schon Ende Oktober 2023 wollte die AfD Dresden zur Modellstadt beim Thema "Bezahlkarte statt Bargeld" für Asylbewerber machen. Damals war das noch relativ neu. Doch der Antrag versackte knapp ein halbes Jahr in den Mühlen der Ausschüsse im Rathaus.
In der Zwischenzeit haben mehrere Landkreise die Karte bereits eingeführt, mehrere sächsische Landkreise folgen schon bald. Bundesweit soll die Karte spätestens Anfang 2025 starten.
Was soll also ein Antrag, der Dresden zur Modellregion für etwas machen will, das andere längst eingeführt haben? Selbst in den Reihen der AfD rechnete man mit einer behäbigen Debatte und einer Ablehnung der eigenen Forderung.
Es fehlt an politischer Klugheit
Doch dann kam alles ganz anders. Ohne jede Not stimmte die CDU für den AfD-Antrag. Dabei wäre reichlich Zeit gewesen, den Antrag der AfD mit einem eigenen Antrag zu ersetzen, abzuändern - oder schlicht abzulehnen. Doch das hätte politische Klugheit gebraucht, welche die Fraktion momentan nicht hat. Wenn, durch fehlende Räte kurz vor der Abstimmung, ein AfD Antrag die Chance auf eine Mehrheit bekommt, hätte es diese Mehrheit auch für einen Ersetzungsantrag der CDU gegeben.
Fast schon typisch für das momentane Agieren der CDU - es ist nicht der einzige haarsträubende Fehler. Immer mal wieder hat die CDU in den vergangenen Monaten mit der AfD gestimmt. Meist verhinderte die FDP, dass daraus für einschneidendere Beschlüsse eine Anti-Asyl-Mehrheit im Rat entstehen konnte.
Maximaler Profit für die AfD
Bereits da hätten CDU-Bundeschef Friedrich Merz oder Kreis-Chef Markus Reichel einschreiten müssen. Stattdessen kündigte Merz gerade jetzt und ohne Not in aller Öffentlichkeit an, das Handeln der Dresdner CDU prüfen zu lassen. Die Folgen waren klar. Statt den Beschluss einfach in den Mühlen der Verwaltung in Vergessenheit geraten zu lassen, folgte am Freitag hektische Empörung auf allen Ebenen. Die AfD konnte so aus einem lächerlichen Antrag den maximalen Profit schlagen.