merken
PLUS Bautzen

Kohle-Millionen: Viel Unmut in der Lausitz

Jetzt ist bekannt, für welche Vorhaben es nach dem Kohle-Aus Millionen gibt - und für welche nicht. Das sorgt für verhaltene Freude, aber auch für laute Empörung.

Stimmen aus der Lausitz zur Strukturwandel-Liste: der Görlitzer Landrat Bernd Lange (o.l.), Zittaus OB Thomas Zenker (o.r.), Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, CDU-Landtagsabgeordneter Marko Schiemann
Stimmen aus der Lausitz zur Strukturwandel-Liste: der Görlitzer Landrat Bernd Lange (o.l.), Zittaus OB Thomas Zenker (o.r.), Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, CDU-Landtagsabgeordneter Marko Schiemann © Matthias Weber, Nikolai Schmidt,

Bautzen/Görlitz. Für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Berlin über Cottbus nach Görlitz sollen Millionen fließen, für die Verbindung zwischen Dresden und Görlitz nicht. Die Bundesstraße 178 wird von Oderwitz bis Zittau weiter gebaut, der Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Bautzen ist weniger wichtig.

Arbeit und Bildung
Alles zum Berufsstart
Alles zum Berufsstart

Deine Ausbildung finden, die Lehre finanzieren, den Beruf fortführen - Hier bekommst Du Stellenangebote und Tipps in der Themenwelt Arbeit und Bildung.

Dies sind einige Eckpunkte aus der Liste der Projekte, mit denen der Bund den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier und seinem Umfeld abfedern will. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einige Minister haben die Liste am Freitag auf einer Revierkonferenz vorgestellt.

Nach der Konferenz war Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) wieder etwas ruhiger. "Nach einer ersten Sichtung der Bundesliste waren wir doch sehr irritiert, da uns der Landkreis zu wenig vorkam“, sagt er. Ihm fehlten die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und der Ausbau der A 4. Doch „im Ergebnis der Revierkonferenz hat Ministerpräsident Kretschmer darauf verwiesen, dass die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz weiterhin größte Priorität besitzt. Nach Überprüfung der bisher vorliegenden Kosten wird eine Entscheidung dazu im Herbst dieses Jahres getroffen.“

Der Ausbau der A 4 solle sich im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.

Görlitzer Landrat: "Ein unerhörter Vorgang"

Das tut er auch, ebenso wie der geplante Bahnstrom für die Strecke Dresden-Görlitz. Nur: Mit den Kohle-Millionen wäre alles schneller und etwas weniger bürokratisch gegangen. Nun müssen sich die aus der Liste gefallenen Projekte im Bundesverkehrswegeplan erst einmal wieder hinten anstellen. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) nennt dies das „Omnibus-Prinzip“ und spricht von einem „unerhörten Vorgang“.

Sein Wirtschaftsdezernent Thomas Rublack hat die Revierkonferenz verfolgt. „Wichtig für uns ist, dass wir jetzt Klarheit über die Projekte haben, die zu den Maßnahmen der Bundesvorhaben gehören.“ Nun müsse die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz zügig angegangen werden, für Dresden-Görlitz müssten die Planungen „zwingend weitergehen“. In der Projektliste steht auch die Ansiedlung eines Großforschungszentrums in der Oberlausitz, doch dies ist Rublack noch zu unkonkret.

Für den Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ist das Fehlen der A 4 und der Bahnstrecke Dresden-Görlitz in der Projektliste „ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region. Der Umgang der Verantwortlichen mit dem Strukturwandel darf und kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.“ Die Bahnstrecke Berlin-Görlitz sei viel weniger nachgefragt als Dresden-Görlitz.

Zittauer OB: "Große Vorteile für die Stadt"

Ahrens‘ Amtskollege Thomas Zenker in Zittau (parteilos) spürt zwei Herzen in seiner Brust schlagen: Das eine freut sich, dass jetzt Maßnahmen festgelegt sind und dafür viel Geld fließt. Das andere regt sich auf, weil Gelder aus dem Kohlefonds für Aufgaben fließen, die ohnehin Bundespflicht sind – wie der Weiterbau der B 178. „Für Zittau sehe ich große Vorteile durch die Verstärkung unserer existierenden Forschungslandschaft“, sagt Zenker und kündigt an, „auch weiterhin für die dringend notwendige Verbesserung der Bahninfrastruktur im gesamten Dreiländereck zu trommeln“.

Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) findet es „völlig unverantwortlich und unverständlich, dass der Ministerpräsident ausgerechnet die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz aus dem Maßnahmenpaket streicht“. Die Elektrifizierung sei bereits 2003 in einem deutsch-polnischen Staatsvertrag festgehalten worden und sollte längst fertig gestellt sein. „Polen hat seinen Teil längst erledigt, Deutschland hat noch nicht einmal damit begonnen“, verweist Lay auf die Tatsache, dass östlich der Neiße die Oberleitung mittlerweile bis in den Grenzbahnhof Zgorzelec reicht.

Bautzener CDU-Politiker: "Ein verheerendes Zeichen"

„Das Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz atmet den Geist der Planwirtschaft“, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. „Ohne Zweifel sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Lausitz. Doch allein durch staatliche Investitionen werden in der Lausitz dauerhaft keine Arbeitsplätze entstehen.“ Die wichtigste Frage für die Zukunft der Lausitz bleibe unbeantwortet: Wie kann die Region für Investoren und Unternehmen so attraktiv werden, dass diese genau dort und nirgendwo anders investieren?

Der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel befüchtet, dass „die jetzt getroffenen Maßnahmen die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern“. Die Bahnstrecke Dresden-Görlitz sei „nicht nur für den Fernverkehr wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahn-Linie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda zu erhöhen.“

Von einem „verheerenden Zeichen“ spricht der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann aus Bautzen. Es habe von Bund und Land Zusagen für den Ausbau der A 4 und Bahnstrom für Dresden-Görlitz gegeben. „Ich setze nach wie vor auf diese Zusagen und erwarte, dass Deutschland seiner Verantwortung im deutsch-polnischen Verhältnis nachkommt.“

Weiterführende Artikel

Kohle-Geld: Wirtschaftsverband übt Kritik

Kohle-Geld: Wirtschaftsverband übt Kritik

Von den Millionen für den Strukturwandel in der Lausitz sollten auch Mittelständler profitieren. Das fordert Wilfried Rosenberg - mit klaren Worten.

Wird das Lausitzer Revier schon wieder abgehängt?

Wird das Lausitzer Revier schon wieder abgehängt?

Weißwassers OB Torsten Pötzsch spricht über die Unzufriedenheit bei der Verteilung der Kohle-Millionen und sagt, wie es jetzt weitergeht.

Kreis Bautzen erhält 107 Millionen Euro aus Kohletopf

Kreis Bautzen erhält 107 Millionen Euro aus Kohletopf

Von Bischofswerda bis Hochkirch: 19 Vorhaben wurden jetzt befürwortet. Doch es gibt auch Kritik daran.

Kohleausstieg: Erhält Görlitz 90 Mio. für die Straßenbahn?

Kohleausstieg: Erhält Görlitz 90 Mio. für die Straßenbahn?

An diesem Dienstag geht es in Weißwasser um viel Geld. Im Vorfeld tobte ein harter Kampf. Vor allem Weißwasser fühlt sich benachteiligt.

Wilfried Rosenberg vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Oberlausitz hat die Projektliste mit einem Kopfschütteln gelesen. "Nach den bisherigen Ankündigungen wäre zu denken gewesen, die grundsätzlichen Projekte sind schon durch und es geht schon um die Umsetzung. Jetzt wird deutlich: Die Politik ist noch lange nicht so weit." Mit der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen sei es nicht getan, "solange nicht auch mittelständische Unternehmen eine entsprechende Berücksichtigung finden".

Mehr zum Thema Bautzen