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Lausitz: Welche Projekte kommen - und welche nicht

Jetzt ist klar, welche Strukturprojekte nach dem Kohle-Aus realisiert werden. Doch genug Geld für alle Vorhaben in Sachsen ist nicht da. Das betrifft auch die A4.

Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehen.
Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehen. ©  Archiv/Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

Vor gut einem Jahr, am 3. Juli 2020, beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Aus für die Braunkohle in Deutschland. In einem Strukturstärkungsgesetz wurde verbindlich festgelegt, dass der Bund bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro für alle vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt, um den Strukturwandel und die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Perspektiven zu unterstützen.

Nach Sachsen sollen zehn Milliarden Euro fließen, größtenteils in Bundesprojekte wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Behörden. Die Landesregierung verkaufte das Gesetz vor einem Jahr als „Chancengesetz für die Lausitz“, vor allem als Chance für eine bessere Anbindung der Lausitz an die Wirtschaftszentren in Berlin und Dresden.

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Seitdem verhandelte die sächsische Staatskanzlei mit der Bundesregierung, wie das Geld konkret verteilt werden soll. Nun steht fest, die Chancen für die Lausitz bestehen weiterhin, sie fallen aber erheblich kleiner aus. Nicht alle angekündigten Leuchtturmprojekte werden umgesetzt. Am Freitag informierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und weitere Minister die Landräte und Bürgermeister über die beschlossenen Bundesmaßnahmen.

Welche Maßnahmen werden umgesetzt?

Von den gut ein Dutzend beantragten Verkehrsprojekten für die Lausitz sind nur vier sichergestellt. So soll die Bahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz gebaut werden. Die Strecken Arnsdorf nach Hosena sowie Graustein-Spreewitz werden elektrifiziert. Und die Verbindungsstraße B 178 von Niederoderwitz nach Zittau fertiggestellt. Auch die Leuchtturmprojekte für das Mitteldeutsche Revier wurden halbiert. Die Eisenbahnstrecke Leipzig-Chemnitz wird elektrifiziert, damit wird das Versprechen der Fernverkehrsanbindung von Chemnitz und Südwestsachsen eingehalten.

Das Teilstück Leipzig-Geithain wird aus den Kohlehilfen finanziert, das Teilstück Geithain-Chemnitz wird im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 finanziert. Weiterhin kommen die S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera und Leipzig-Markranstädt-Merseburg.

Wieso gibt es weniger Verkehrsprojekte?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gestalteten sich die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kohleländern sehr schwierig. So hat die Bundesregierung Projekte hineinverhandelt, die dort streng genommen nicht hingehören, für die der Bund aber in der Verantwortung steht.

Ein Beispiel dafür ist die Fertigstellung der Autobahn A 72, was eigentlich schon zur Weltmeisterschaft im Jahr 2006 vorgesehen war. Auch musste Sachsen die Interessen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Jedes zweite Verkehrsvorhaben war ein länderübergreifendes. So hätten Brandenburg und Sachsen-Anhalt kein Interesse an der Realisierung der Schnellstraße von Leipzig in die Lausitz, betonte Kretschmer. „Das ist ein rein sächsisches Projekt“.

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Was sind die anderen Gründe?

Zwischen dem Gesamtbedarf und den verfügbaren Mitteln klafft eine gewaltige Lücke. Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig liegt der Gesamtbedarf aller angemeldeten Projekte bei 15,7 Milliarden Euro. Auf den Freistaat entfallen aber nur Bundesmaßnahmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, davon zwei Milliarden für das Mitteldeutsche Revier und 4,47 Milliarden Euro für das Lausitzer Revier. Die Landesregierung musste also Prioritäten setzen.

Welche Prioritäten hat die Landesregierung?

Für den Ministerpräsidenten hat die Ansiedlung der zwei Großforschungszentren Vorrang, weil er sich neben jeweils 1.500 gut bezahlten direkten Arbeitsplätzen auch Ausgründungen, und Firmenansiedlungen verspricht. Er habe nächtelang darüber nachgedacht, ob diese Einrichtungen kleiner ausfallen sollten, um Mittel für den Straßenbau frei zu halten. „Ich habe mich dagegen entschieden, weil man mit solchen Großforschungszentren so viele Menschen anzieht, dass sich später die Straßen dann noch ergeben können. Umgekehrt geht das nicht“, erklärte Kretschmer.

Allerdings kostet das für die Lausitz vorgesehene Großforschungszentrum 1,265 Milliarden Euro. Mit der ICE-Verbindung Berlin-Görlitz, die rund eine Milliarde Euro kosten wird, sind damit die Hälfte der Mittel für die Lausitz gebunden. Auch dieses Großprojekt verteidigte Kretschmer gegenüber der Kritik von Torsten Pötzsch. Der Bürgermeister von Weißwasser hatte den Verzicht auf den Ausbau der MiLau beklagt und damit auf eine bessere Anbindung an Leipzig. Entscheidend sei, aus welcher Richtung in Weißwasser die größte wirtschaftliche Dynamik zu erwarten sei, so Kretschmer und die kommt für ihn aus Richtung Berlin. „Die Nähe zu Berlin durch diese ICE-Verbindung ist die Chance schlechthin“.

Kritik äußerte dagegen auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens – vor allem, weil der A 4-Ausbau und die Bahnstrecke Dresden – Görlitz nicht in den Projekten auftauchen. „Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region“, so Ahrens. Die Achse Görlitz – Weißwasser – Berlin sei weniger nachgefragt als Dresden – Görlitz. „Hier geht politisches Kalkül vor wirtschaftlicher Weitsicht! Dem stelle ich mich entschieden entgegen. Es fehlt jegliche Transparenz den Kommunen gegenüber.“

Warum Vertreter der Lausitz mit den Beschlüssen alles andere als einverstanden sind, lesen Sie hier: Kohle-Millionen: Viel Unmut in der Lausitz

Wie geht es weiter?

Mit dem Bund ist ein sogenannter Spurwechsel verabredet. Es wird geprüft, ob die Forschungsergebnisse aus den beiden Großforschungszentren von so überregionaler Bedeutung sind, dass die Finanzierung in den Haushalt des Bundesforschungsministeriums übergehen kann. Dann würde der Bund 90 Prozent der Kosten übernehmen und der Freistaat hätte wieder Gelder frei für andere Infrastrukturprojekte. Für das Großforschungszentrum im Mitteldeutschen Revier ist dieser Spurwechsel fest ins Auge gefasst, für die Lausitz ist er noch offen. Auf der Kommission, die über die inhaltliche Ausrichtung der Einrichtungen entscheiden soll, lastet also großer Druck, die richtige Idee auszuwählen.

Und was bedeuten die Beschlüsse politisch?

Eine Belastung für die Koalitionsparteien mitten im Bundestagswahlkampf. Denn die Erwartungen in der Lausitz waren hoch, auch geschürt durch die Ankündigungen aus der Landesregierung. Und diese werden nun erheblich enttäuscht, wie auf der Revierkonferenz schon zu spüren war. Bei Torsten Pötzsch herrscht das Gefühl vor, dass für die Menschen in Weißwasser „zu wenig dabei herauskommt und andere profitieren“.

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„Ich kann nur hoffen, dass sich dennoch die hohen Erwartungen der Menschen an einen erfolgreichen Strukturwandel erfüllen lassen“, gibt der Bautzner Landrat Michael Harig zu bedenken. Profitieren von der Enttäuschung könnten im Wahlkampf die AfD und die FDP. Das ist Kretschmer und Dulig bewusst. Und so versichern der Ministerpräsident wie der Verkehrsminister, sich vehement in Berlin für den Ausbau der A 4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz einzusetzen.

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