Morgenlage in Sachsen: Staatssekretär entlassen, umstrittene Rede in Russland, Bildung
Guten Morgen,
die sächsische Sozialministerin Petra Köpping trennt sich von ihrem Staatssekretär. Egal, ob man den Schritt als vorschnell oder berechtigt einstuft: Köpping will vermeiden, dass die Debatte um Fördermittel für Vereine im Landtagswahlkampf im kommenden Jahr eine Rolle spielt.
Das Besondere an dieser Trennung ist, dass der Rechnungshof zwar Details an der Fördermittelvergabe für Engagierte im Bereich Asyl, Integration und Demokratieförderung bemängelt, aber ein abschließender Bericht noch nicht bekannt ist. Auch das zeigt, dass Köpping das Thema rasch abschließen will.
Vieles deutet darauf hin, dass die SPD die langjährige Ministerin und frühere Landrätin als Spitzenkandidatin will. Und Köpping will das wohl auch. Die Partei, die im Bund den Mindestlohn erhöhte, hat in Sachsen das Ziel, wieder zweistellig zu werden. Mühsam wird das für Sozialdemokraten, egal ob mit oder ohne Wechsel in der Führungsebene des Sozialministeriums.
Ihnen einen schönen Tag
Ihr Thilo Alexe
Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen
Köpping entlässt Staatssekretär
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat ihren Staatssekretär Sebastian Vogel entlassen. Hintergrund ist ein Prüfvorgang des Landesrechnungshofs um die Vergabe von Fördermitteln. So sollen einige Vereine im Bereich Asyl, Integration um Demokratieförderung, zum Beispiel der Ausländerrat, ohne Begründungen eine hohe Zahl an Bewilligungen erhalten haben. Andere sollen von staatlicher Förderung praktisch ausgeschlossen gewesen sein. Wegen möglicherweise zu enger personeller Verflechtungen zwischen Entscheidern und Mittelempfängern geht der Rechnungshof dem Verdacht "korruptionsgefährdeter Strukturen" nach. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit von 2016 bis 2019, als Vogel Leiter des Geschäftsbereichs Integration und Gleichstellung unter Ministerin Köpping war. Vogel war erst im Jahr 2021 auf Uwe Gaul ins Amt gefolgt.
Kritik nach Auftritt von Freiberger OB in St. Petersburg
Der Ball in St. Petersburg, auf dem Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger eine Rede gehalten hat, sorgt in Sachsen weiter für Diskussionen. Verkauft wird der Ball in Eigenwerbung als „kulturpädagogisches Projekt“. Organisiert war der Ball von der Ex-Semperopernball-Impresario Hans-Joachim Frey, der auch Geschäftsführer der Dresdner Opernball GmbH ist. Sven Krüger, der in seiner Rede die wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Russland lobte, bekommt zudem viel Gegenwind aus der Regionalpolitik – lediglich die AfD begrüßt die Rede. Auch von Mittelsachsens Landrat Neubauer kommt Kritik, allerdings äußert er sich bewusst als Privatperson. Gegenüber Sächsische.de verteidigte Organisator Hans-Joachim Frey den Auftritt Krügers.
Sachsen hat wieder die beste Bildung
Sachsen hat nach dem am Mittwoch veröffentlichten Bildungsmonitor weiter das beste Bildungssystem in Deutschland. Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht anhand von 98 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer. Die Bewertung erfolgt nach Angaben der Autoren ausdrücklich aus bildungsökonomischer Sicht. Im aktuellen Ländervergleich liegt Sachsen erneut vor Bayern und Thüringen. Allerdings sei auch in Sachsen und Thüringen das Niveau in den letzten zehn Jahren gesunken und in Bayern nur minimal gestiegen, hieß es. Als Schlusslichter wurden Brandenburg, Berlin und Bremen ausgemacht. Sachsen liegt in dem Ranking das 18. Mal in Folge vorn.
Inflation in Sachsen steigt gegen Bundestrend
Die Inflation in Sachsen ist wieder leicht gestiegen, +0,3 Prozent im Vergleich zum Juli vermeldete das Statistische Landesamt in Kamenz am Mittwoch. Ein typischer Warenkorb kostet nun 6,8 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Vor allem Nahrungsmittel sind deutlich teurer geworden, insgesamt 9,4 Prozent. Im Monatsvergleich gibt es eine deutliche Verbesserung: Laut den Statistikern sind frisches Gemüse und frisches Obst günstiger als im Juli. In ganz Deutschland ist die Inflation leicht zurückgegangen, laut ersten Schätzungen von 6,2 auf 6,1 Prozent.
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