Sozialministerin Petra Köpping (SPD) trennt sich im Zuge der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln von ihrem Staatssekretär Sebastian Vogel. Sie habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebeten, Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Damit zieht Köpping die Konsequenzen aus einem Prüfvorgang des Landesrechnungshofs. Die Behörde untersucht seit fast einem Jahr die Finanzierung von Vereinen, die im Bereich Asyl, Integration und Demokratieförderung tätig sind. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit zwischen 2016 bis 2019.

Wegen möglicherweise zu enger personeller Verflechtungen zwischen Entscheidern und Mittelempfängern geht der Rechnungshof dem Verdacht „korruptionsgefährdeter Strukturen“ nach. Die Prüfer monieren unter anderem ein Rankingsystem, das bestimmte Vereine bevorzugt und andere von staatlicher Förderung ausgeschlossen haben soll. So soll beispielsweise der Ausländerrat ohne sachliche Begründungen eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Bewilligungen erhalten haben.

Köpping dankte Vogel für seine Arbeit. Er habe immer nach Lösungen gesucht, sagte sie am Mittwoch. Sie habe hohen Respekt davor, dass er die Verantwortung für Fehler übernommen habe. Seit der Prüfung des Rechnungshofs seien die Förderverfahren in ihrem Ministerium verbessert worden, die entsprechende Richtlinie werde in Übereinstimmung mit den Prüfern überarbeitet. Das Ministerium habe dem Rechnungshof am Mittwoch seine abschließende Stellungnahme zugeleitet. Wann der Prüfbericht veröffentlicht werden soll, steht noch nicht fest.

Vogel erklärte, ihm sei die Unterstützung von Flüchtlingen immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Die Zeit der Flüchtlingskrise, als mit hoher Geschwindigkeit gearbeitet werden musste, sei eine riesige Herausforderung gewesen. „Dem waren wir, dem war ich nicht sofort so gewachsen, wie es den Idealvorstellungen einer sehr genauen Rechnungsprüfung entspricht“. Er habe jedoch zu keinem Zeitpunkt persönliche oder parteipolitische Vorteile erlangt.

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Vogel ist seit 2021 Staatssekretär. Zuvor war er im Sozialministerium Leiter der Abteilung „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, die die Fördermittelvergabe regelt. Die Vorwürfe stammen aus der Zeit von 2015 bis 2019, als er Leiter des Geschäftsbereichs Integration und Gleichstellung unter Ministerin Köpping war. Die damalige Staatssekretärin Andrea Fischer hatte per Erlass geregelt, dass er keine Entscheidungen zugunsten eines Vereins trifft, in dem seine Lebensgefährtin damals tätig war. Diese Weisung soll er missachtet haben.