Leipzig/Dresden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Fehler ihres Ministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich Integration eingeräumt. Sie reagierte damit auf einen fast 300-seitigen internen Prüfbericht des Landesrechnungshofs, über den zuerst die Leipziger Volkszeitung berichtet hatte.

Demnach soll es in der Zeit zwischen 2016 und 2019 zu massiven Verstößen bei der Vergabe von Fördergeldern gekommen sein. Sachsens oberste Kassenprüfer werfen dem Ministerium in dem Zusammenhang „korruptionsgefährdete Strukturen“ vor.

Die Ministerin erklärte auf Anfrage: „Dass es in den ersten Jahren der Integrationsförderung offenbar zahlreiche Defizite im Vollzug gegeben hat, ärgert und schmerzt mich sehr.“ Ihr Haus habe allerdings damals inmitten des Syrienkriegs und der Flüchtlingskrise eine große Aufgabe zu bewältigen gehabt. So musste Sachsens den Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten schnell und unbürokratisch helfen, um den sozialen Frieden zu wahren. „Unter dieser Eile kam die konzeptionelle Arbeit für das neue Förderprogramm möglicherweise zu kurz.“

Staatssekretär unter Druck

Durch den Prüfbericht gerät mit Sebastian Vogel (SPD) nun vor allem der heutige Staatssekretär im Sozialministerium und einer der engsten Mitarbeiter von Köpping unter Druck. Als früherer Abteilungsleiter soll er entgegen interner Richtlinien zumindest indirekt beteiligt gewesen sein an der Vergabe von Fördermitteln an Vereine wie den Ausländerrat Dresden, dessen Vorsitzender er früher war, sowie an einen Verein, in dem seine Lebensgefährtin Geschäftsführerin ist.

Im Fall des Ausländerrats moniert der Rechnungshof zudem, dass dieser ohne sachliche Begründung eine Ausnahme vom Regelfördersatz und eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Bewilligungen erhielt. Möglich gemacht habe das ein ungeeignetes Rankingsystem, das bestimmte Vereine bevorzugte und andere von staatlicher Förderung ausschloss.

Die Prüfer kritisieren auch enge persönliche Verflechtungen von Entscheidern und Mittelempfängern. Bei anderen Projekten sei kein ausreichender Förderzweck erkennbar. So sorgte ein unterstützter Verein dafür, dass homosexuelle Flüchtlinge freien Eintritt in eine Sauna für Homosexuelle erhielten.

Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion im Landtag, forderte Köpping auf: „Aufklären! Klarheit in den eigenen Entscheidungsstrukturen schaffen.“ Die FDP sprach von einem „Bild der Vetternwirtschaft“ im Sozialministerium. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagte, die Staatsanwaltschaft müsse die Vorwürfe gegen Vogel prüfen. Die Justiz will vorerst aber nicht eingreifen. Laut LVZ sieht die Generalstaatsanwaltschaft Dresden trotz des Berichts keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.