Morgenlage in Sachsen: CDU-Wahlkampf, Kampf gegen Schleuser, Polizeigesetz vor Gericht
Guten Morgen,
manchmal fügen sich drei Geschichten am Ende eines langen Nachrichten-Tages zu einer „politischen Anklage“. Ein Beleg für eine gefährliche Entwicklung, die nicht zu stoppen scheint. Da fährt mein Reporter-Kollege Jörg Stock – eigentlich ein Routine-Einsatz für ihn – mit Bundespolizisten auf „Schleuser-Patrouille“ an der tschechischen Grenze. Wir würden es „Reporter-Glück“ nennen. Denn wer darf zu Beginn schon damit rechnen, binnen weniger Stunden wirklich einen Ernstfall miterleben zu dürfen. Doch das Stoppen eines verdächtigen Transporters mit ungarischem Kennzeichen wird zum gefährlichen Zwischenfall – leider längst Alltag für die Beamten vor Ort.
Denn die Zahl der Schleuser-Fahrten in Richtung Deutschland steigt weiterhin an. Wenige Stunden später werden die neuen Zahlen bekannt, wie sich die illegale Migration in den letzten Wochen im Freistaat entwickelt hat. Demnach sind allein im August 4.865 Menschen nach Sachsen eingeschleust worden. Damit hat sich die Zahl gegenüber den Vormonaten nahezu verdoppelt.
Und da ist dann noch die Nachricht, die am selben Tag bekannt wird: 49 Migranten, hineingezwängt in einen Transporter, werden am Dienstag bei Zittau festgestellt – darunter viele Kinder. Und ich frage mich, wann es wohl sein wird, dass bei einer dieser riskanten, menschenverachtenden Massen-Transportfahrten Menschen sterben werden.
Wieder vergeht ein Tag, an dem sächsische Politik und Polizei nahezu machtlos einer Entwicklung gegenüberstehen, die sie nur minimal beeinflussen können. Am Ende auch dieses Tages bleibt wieder ein Gefühl der Ohnmacht zurück. Und eine deutliche, anklagende Forderung in Richtung Berlin, endlich etwas zu ändern.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Raue Töne in der Sachsen-Koalition
Ein Jahr vor der Landtagswahl und nach einigen für die Regierungsparteien niederschmetternden Umfragen ist der Ton in der Koalition rauer denn je. Und das, obwohl Sachsens CDU, Grünen und SPD schon länger eine "Jeder gegen Jeden"-Mentalität vorgeworfen wird. Die Grünen werfen der CDU vor, sie wie "Feinde" zu behandeln. SPD-Landeschef Henning Homann nennt Ministerpräsident Kretschmers andauernde Ampel-Schelte "unseriös". Die CDU kontert bei der Debatte um die Haushaltssperre: SPD und Grüne müssten lernen, "dass die Zeiten voller Kassen vorbei sind" - Rumms.
Unterdessen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der CDU-Regionalkonferenz am Dienstag in Riesa eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen als Wahlkampfziel ausgerufen. "Je stärker die CDU wird, je geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen mitregieren", betonte der 48-Jährige. "Wir werden in diesen Wahlkampf reingehen und sagen, wir wollen eine Regierung ohne die Grünen bilden." Die Freie Presse berichtet. Kretschmer spricht dabei von Wahlergebnissen von "35,36 Prozent". Bei der Landtagswahl 2019 war Kretschmers CDU auf 32,1 Prozent gekommen, einer Wahlumfrage im Auftrag der großen sächsischen Tageszeitungen zufolge steht die CDU derzeit bei 29 Prozent.
Immer mehr illegale Schleusungen in Sachsen
Die Anzahl illegaler Grenzübertritte nach Sachsen ist im August offensichtlich stark gestiegen. Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer teilte am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesinnenministerium mit, die Bundespolizei habe im August 4.865 Personen in Sachsen festgestellt, die unerlaubt eingereist seien. Das seien etwas mehr als im gesamten Jahr 2016. Die Bundespolizei hatte Ende August begonnen, den Grenzschutz mittels Schleierfahndung und Personal der Bereitschaftspolizei zu verstärken. Eine Übersicht aller gemeldeten Fälle im September finden Sie hier.
Sächsische.de Reporter Jörg Stock war bei einer Streife der Bundespolizei im sächsischen Grenzbereich dabei, als die Polizisten ein verdächtiges Fahrzeug entdeckten. Die Verfolgungsjagd beginnt, der Reporter ist mittendrin und Fotograf Marko Förster hält mit der Kamera drauf. Herausgekommen ist eine Video-Reportage, hautnah am Alltag der Polizistinnen und Polizisten.
Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand
Das vor mehr als dreieinhalb Jahren in Kraft getretene Polizeigesetz von Sachsen kommt in Leipzig auf den Prüfstand. In dem sogenannten Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geht es unter anderem um die Zulässigkeit von polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die Nutzung von personenbezogenen Daten und den Einsatz besonderer Waffen durch die Polizei im Vorfeld von befürchteten Straftaten. 35 Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen hatten das Verfahren im Mai 2019 beantragt. Sie sehen vor allem den Datenschutz, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Freiheit der Person verletzt. Mit dem Verfahren wollen sie die betreffenden Regelungen kippen lassen.
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