Morgenlage in Sachsen: Heizungsgesetz, "Tag der Sachsen", Stadtrat Freiberg
Guten Tag,
Nun also ein „Deutschland-Pakt“: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte des Bundestages die demokratische Opposition sowie Länder und Kommunen zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufgefordert, er wolle Kooperation statt Streiterei und gegen den „Stillstand“ alle Kräfte bündeln, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen. Neben der unglücklichen, weil rechtsextrem vorbelasteten, Wortwahl, darf man sich auch über das Angebot an sich herzlich wundern.
Die Generaldebatte im Bundestag dient traditionell dazu, als Opposition mit der Regierungsarbeit abzurechnen und diese im besten Fall von der Regierung erklären und verteidigen zu lassen. Olaf Scholz tut das nicht, er umgarnt stattdessen die Opposition und CDU-Chef Friedrich Merz. Ein Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit liege über dem Land, sagte der SPD-Mann, dessen Partei in den vergangenen 25 Jahren 21 Jahre lang an der Regierung beteiligt war. Er sei wie die Bürger den Stillstand leid, so Scholz.
Ein bemerkenswerter Satz für einen Bundeskanzler, dessen Ampel-Koalition erst 2021 nach acht Jahren eine Große Koalition unter Angela Merkel ablöste. Dass es da mal kracht, ist klar, Grüne und FDP leben auf unterschiedlichen Planeten. Streit gehört aber zu einer Demokratie – wenn er konstruktiv ist und nicht auf unvereinbaren Standpunkten beharrt. Hier könnte die Ampel-Koalition wirklich eine „nationale Kraftanstrengung“ gebrauchen und zur Abwechslung mal „alle Kräfte bündeln“. Ein Bundeskanzler mit einer klaren Führungsrolle würde auch helfen.
Bei Ländern und Kommunen dürfte die Einladung auf taube Ohren stoßen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte schon mal an, den "Deutschland-Pakt" auf "Ernsthaftigkeit prüfen" zu wollen. Bisher habe die Ampel-Koalition ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken wollen. Dass die Gemeinsamkeiten schnell enden und man sich auch über die Ziele nicht einig ist, zeigen schon die genannten Themen: Kretschmer will über Migration und die Neuausrichtung der Energiewende reden, Scholz über schnellere Genehmigungsverfahren, Investitionshilfen für Unternehmen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Einwanderung von Arbeitskräften. Und so wirkt der „Deutschland-Pakt“ seltsam deplatziert, hilflos und verzweifelt.
Einen schönen Tag,
Ihre Andrea Schawe,
Politikredakteurin Sächsische.de
Heizungsgesetz trifft besonders Ostdeutschland
Haus- und Wohnungseigentümer in Sachsen sind von den Auflagen des Gebäudeenergiegesetzes deutlich stärker betroffen als in den meisten anderen Bundesländern. Der Grund: Im Freistaat stehen mit die ältesten Wohngebäude, wie aus einer Analyse von Versicherungen hervorgeht. Nach Plänen der Europäischen Union müssen alle Gebäude ab 2033 mindestens die Energieeffizienzklasse D ausweisen. Und je älter das Haus, desto teurer der Umbau. Am Freitag wird der Bundestag wohl mit Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP eine GEG-Novelle verabschieden. Sie soll Heizen ab 2024 durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen klimafreundlicher machen und zunächst nur für Neubaugebiete gelten.
"Tag der Sachsen" fällt 2024 aus
Der Tag der Sachsen fällt 2024 aus. Das bestätigte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Mittwoch gegenüber Sächsische.de. Für 2025 wird dann eine Bewerbung der Stadt Sebnitz erwartet. Bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2019 hatten 63 Prozent der Sebnitzer für den "Tag der Sachsen" gestimmt.
Am Wochenende hatte der "Tag der Sachsen" in Aue-Bad Schlema stattgefunden - laut Umfrage der Freien Presse mit zufriedenen Besuchern. Ein Wagen des Festumzuges sorgt dennoch für Kritik. Am Heck des Wagens der sächsischen Dachdecker war ein Schild angebracht, auf dem in Druckschrift oben der Halbsatz „Kriege und Sozialismus überlebt“ und darunter „Jetzt von dieser Politik getötet“ stand. Aue-Bad Schlemas Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) kündigte Verfolgung an, möglicherweise in Form einer Vertragsstrafe.
Zu viel Andrang: Stadtrat Freiberg wird verlegt
Im Freiberger Stadtrat kommen am Donnerstag gleich zwei wichtige Themen auf den Tisch. Deswegen wollen viele Bürger an der Sitzung teilnehmen - und der Ratssaal im Freiberger Rathaus wird zu klein. Die Freie Presse berichtet. Deswegen tagt das Gremium in der Nikolaikirche. Das große öffentliche Interesse kommt vor allem von einer angekündigten Aussprache über die umstrittene Rede von Oberbürgermeister Sven Krüger bei einem Ball in St. Petersburg. Ein zweites Thema ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts für Teilflächen eines Gutes im Ortsteil Halsbrücke. Das war Ende Mai gekauft worden, von einem Mittelsmann des sogenannten "Königreichs Deutschland", dem der selbst ernannte "König" Peter Fitzek vorsteht, und das vom sächsischen Verfassungsschutz als Reichsbürgergruppierung eingestuft wird. Mit dem Kauf wollen einige Stadträte das weitere Ansiedeln der Gruppierung in Freiberg verhindern.
AfD fordert teuren Asyl-Sonderstadtrat in Görlitz
Am Dienstag kommen die Stadträte von Görlitz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beantragt hatte diese die AfD-Fraktion, es soll um die Sicherheit in der Stadt Görlitz durch mehr einreisende nicht-EU-Ausländer gehen. Ein Antrag: Der Stadtrat solle feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Görlitz ausgereizt seien, und die Stadt über keine weiteren geeigneten Unterkünfte verfügt. So ein Stadtrat kostet Geld: Mindestens 3.500 Euro kosten Aufwandsentschädigungen und die technische Infrastruktur, dazu kommen Personalkosten. Auch der Görlitzer Landrat Stephan Meyer äußert sich zur Asyl-Thematik und bilanziert: "Die Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt."
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