Dresden. Nach den Verzögerungen und Technikpannen bei der Auszahlung von EU-Geldern an Sachsens Bauern hat Landesumweltminister Wolfram Günther (Grüne) Hilfe versprochen. "Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können", sagte er am Mittwoch während einer Debatte im Dresdner Landtag, bei der die AfD-Fraktion unter anderem seine Entlassung gefordert hat. Es sei ein "extremes Ärgernis" und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne, räumte Günther ein.

Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium überraschend bekanntgegeben, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 an grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle. Es gehe jetzt darum, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen. "Bestens im Januar, spätestens im Februar", so Günther.

Bauern-Proteste gegen verspätete Auszahlung

Landwirte hatten in der vergangenen Woche gegen die verspätete Auszahlung protestiert und auf die Folgen aufmerksam gemacht. Die Landwirte müssten zum Jahresende Rechnungen bezahlen, auch Pachten, Versicherungen und Beiträge für die Berufsgenossenschaft, hieß es. Unternehmen könnten daher bei der Liquidität an ihre Grenzen kommen.

Neben der AfD kritisierte am Mittwoch auch die CDU-Fraktion den Umweltminister und die verspäteten Auszahlungen. Man brauche Hilfe innerhalb von Tagen, mahnte CDU-Politiker Georg-Ludwig von Breitenbuch. Andere CDU-Abgeordnete erklärten zudem, über die politische Verantwortung und über Konsequenzen müsse noch zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.

Wegen der sächsischen IT-Probleme ist es zwischenzeitlich im Freistaat auch zu einer Verzögerung bei der Beantragung von Fördergeldern aus dem LEADER-Programm der Europäischen Union gekommen. Eigentlich sollte es bereits ab September möglich sein, dafür auf elektronischen Weg Anträge einzureichen. Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu auf Anfrage: „Die Verzögerungen bei LEADER sind aus demselben Grund entstanden, der jetzt bei den Flächenzahlungen für die Landwirte zu einer Verzögerung der Auszahlung um längstens zwei Monate führt. Die GAP-Regelungen kamen mit erheblicher Verspätung, sie sind viel komplexer als vorher, und es gibt Engpässe bei der IT, also bei der technischen Umsetzung.“

Gleichzeitig kündigte das Umwelt- und Agrarministerium an, dass nunmehr zumindest die LEADER-Anträge "gestaffelt ab Mitte November gestellt werden können". (mit dpa)