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Fall Jens Maier: Justizministerin wirbt für Gesetzesänderung

Der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier will in Sachsen wieder als Richter arbeiten. In einem Gastbeitrag hat sich nun die Justizministerin Katja Meier dazu geäußert.

Von Tobias Winzer
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Wie umgehen mit dem Fall Jens Maier? Sachsens Justizministerin Katja Meier kann sich eine Gesetzesverschärfung vorstellen.
Wie umgehen mit dem Fall Jens Maier? Sachsens Justizministerin Katja Meier kann sich eine Gesetzesverschärfung vorstellen. © Arvid Müller

Dresden. Dürfen Abgeordnete, die sich als Politiker verfassungsfeindlich geäußert haben, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik wieder als Richter arbeiten? Angesichts des Falls Jens Maier hat sich Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu der Frage geäußert - ohne allerdings Maiers Namen zu nennen.

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