Der Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit den Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD enthielten sich, die Links-Fraktion stimmte gegen den Ausschuss. Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet.

In dem Untersuchungsausschuss soll es um die Vergabe von Fördermitteln an Vereine gehen, die sich die Integration und Interessensvertretung von Flüchtlingen zur Aufgabe gemacht haben. Der Landesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht kritisiert, dass das Sozialministerium die Anträge nicht sorgfältig genug geprüft habe sowie bestimmte Projektträger aus politischen Gründen bevorzugt worden seien. Die Prüfer monierten zudem unzulässige persönliche Verflechtungen, eine fehlende Überprüfung der Mittelverwendung im Ministerium sowie Zweifel an der Zuverlässigkeit einiger Träger.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) räumte Fehler ein und versetzte kurz nach Bekanntwerden des Rechnungshofs-Berichts im Sommer ihren damaligen Staatssekretär in den Ruhestand. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen der AfD vor, die Vorwürfe für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der Ausschuss sei überflüssig, weil das Ministerium auf die Kritik bereits reagiert habe. Zudem sei bis zum Ende der Legislaturperiode nicht genügend Zeit für Aufklärungsarbeit. Die AfD wies dies zurück.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wählte der Landtag den AfD-Abgeordneten und Rechtsanwalt Volker Dringenberg. Sein Stellvertreter ist der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere JustizministerGeert Mackenroth. Dem Ausschuss gehören insgesamt 18 Abgeordnete an.