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Kabinett beschließt Rekord-Haushalt für Sachsen

In Erwartung kräftig steigender Steuern will der Freistaat in den Jahren 2023 und 2024 kräftig investieren. Für die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD ein großes Wagnis.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Kabinett hat einen Doppelhaushalt mit Rekordvolumen von 48,9 Milliarden Euro beschlossen.
Sachsens Kabinett hat einen Doppelhaushalt mit Rekordvolumen von 48,9 Milliarden Euro beschlossen. ©  Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

Um zu verstehen, was es mit dem neuen Haushaltsentwurf des Freistaates auf sich hat, reicht es, Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) genau zuzuhören. „Wir geben Gas bei den Ausgaben..., wir gehen höhere Risiken ein..., wir nutzen nun auch unsere Rücklagen... und es könnte künftig schwierig werden“, erklärte der am Dienstag in Dresden, nachdem sich das Kabinett überraschend schnell auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt hatte.

Tatsächlich wurde das geplante Haushaltsvolumen für die kommenden beiden Jahre gegenüber dem Erstentwurf noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt. Mit insgesamt 48,9 Milliarden Euro plant Sachsen nun so hohe Ausgaben wie noch nie. Zum Vergleich: Im einstigen Doppelhaushalt für 2017/2018 standen lediglich 37,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der rasante Anstieg hat natürlich Gründe. So hat sich die schwarz-grün-rote Regierungskoalition erneut für ein kräftiges Personalplus entschieden. Demnach soll es künftig rund 2.500 zusätzliche Stellen im sächsischen Landesdienst geben – unter anderem 730 für weitere Lehrer sowie 518 im Polizeidienst.

Geld für Vielzahl von Investitionen

Aber auch in den Ministerien und Behörden selbst ist ein kräftiger Aufwuchs um 500 Stellen geplant. Unterm Strich dürfte die Zahl der Staatsmitarbeiter damit bald wieder über 96.000 liegen. So viel wie seit etwa 20 Jahren nicht mehr. In der Zwischenzeit hatte sich der Freistaat – nunmehr allerdings erfolglos – vor allem um einen Personalabbau bemüht.

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Mehr Geld ist aber auch für eine Vielzahl von Investitionen im Umweltbereich, der Infrastruktur, dem öffentlichen Nahverkehr, für Krankenhäuser oder für eine stärkere Digitalisierung und schnellere Internetverbindungen im Land vorgesehen. Somit könnte die wichtige Investitionsquote von aktuell 14,4 Prozent nächstes Jahr auf 17,4 Prozent steigen und ein Jahr später immerhin noch bei 16,5 Prozent liegen.

Alles zusammen schlagen sich die verschiedenen Vorhaben sowie das Plus beim Personal dann auch bei der künftigen Höhe der einzelnen Ministeriumsetats nieder (siehe Tabelle). Fast alle Ressorts können sich über mehr Geld freuen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet das Finanzministerium erhält im nächsten Jahr fünf Millionen Euro weniger, was Vorjohann wie nebenbei betonte. Ein deutliches Plus gibt es zudem 2024 für den Sächsischen Landtag. Laut Finanzministerium hängt dies unmittelbar mit absehbaren Mehrausgaben für die Abgeordneten zusammen.

Das Parlament soll nun ab August auch über den Entwurf beraten und bis Jahresende den Haushalt endgültig beschließen. Bis dahin muss sich die Regierung selbst die Daumen drücken, dass die zurzeit extrem hohen Steuereinnahmen, mit denen man das geplante Ausgabenplus vor allem stemmen will, tatsächlich anhalten. Dazu dürfen Corona sowie die schwelende Gas- und andere Krisen nicht für unerwartete Kostenexplosionen sorgen. Ansonsten, so Vorjohann, müsste man alles noch mal neu berechnen – soll heißen, wieder streichen.