Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagt Kretschmer im Sächsische.de-Podcast „Politik in Sachsen“.

„Aber ich wüsste auch nicht, was Herr Maaßen in der CDU noch will. Er lässt ja auch keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass er mit dem, was uns hier verbindet, was wir gemeinsam erreichen wollen, nichts zu tun hat.“

Zudem hält Kretschmer einen Partei-Ausschluss generell für rechtlich schwer durchsetzbar. „Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen, das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht, ist viel wertvoller.“ Maaßen habe durch seine Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz im Jahr 2018 „uns sehr geschadet“, so Kretschmer weiter. „Ich habe nichts, was ich, wertvoll finde an seinen Debattenbeiträgen.“

Das Präsidium der Bundes-CDU hat Maaßen ultimativ bis Sonntag zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre". (mit dpa)