Die rechtsextremen "Freien Sachsen" haben nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen ihren Einfluss in der Corona-Pandemie ausgebaut.

Das Kulturbüro hat gemeinsam mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus eine Publikation zu der Partei herausgegeben.

Im Vergleich zu anderen rechten Kleinstparteien hätten sie in den letzten Monaten eine große Mobilisierungskraft entwickeln und damit auf einen großen Bevölkerungsteil einwirken können, erklärte Levi Salomon, Initiator des Jüdischen Forums, am Dienstag in Dresden.

Themen gehen weit über Pandemie hinaus

Die Themen der Partei gingen aber weit über die Pandemie hinaus. "So werden rassistische Positionen deutlich, insbesondere im Zusammenhang mit der Forderung einer restriktiven Einwanderungspolitik und auch die Anschlussfähigkeit für Monarchisten- und Reichsbürgerbewegung tritt zutage."

Die "Freien Sachsen", zu deren führenden Köpfen der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört, hatten sich am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg (Erzgebirge) gegründet. Der sächsische Verfassungsschutz stuft sie als "erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Levi Salomon wirf den "Freien Sachsen" vor, auf Demonstrationen und in Verlautbarungen Verschwörungsideologien und Antisemitismus zu verbreiten. Die Partei mache "durch ihre Akteure, Aktionsformen und Inhalte deutlich, was ihr Ziel ist: den derzeitigen liberaldemokratischen Rechtsstaat zu überwinden und eine andere Gesellschaftsordnung zu etablieren", betonte Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen. (dpa)