Morgenlage in Sachsen: Integration, Bundesgerichtshof, Digitalisierung
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Guten Morgen,
rechtzeitig zu Beginn der Schulferien reden in Sachsen scheinbar ziemlich viele, die es aber kaum unmittelbar betrifft, über das Gendern an Schulen. Am wenigsten kommen dabei übrigens mal wieder diejenigen zu Wort, die es betrifft: Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Aber sei's drum. Wen interessiert das schon?
Das war Ihnen jetzt schon zuviel gegendert? Tut mir wirklich leid. Es wird aber nicht besser, soviel kann ich Ihnen versprechen.
Kaum tauchte die Schlagzeile vom "Gender-Verbot" durch Sachsens Kultusministerium diese Woche plötzlich auf – dabei handelte es sich lediglich um eine Erläuterung, man könnte es auch eine Bekräftigung eines bereits vor zwei Jahren (!) bekannt gewordenen Beschlusses nennen – da rollte mal wieder eine Welle der Empörung und Aufregung durchs Sachsen-Land, als gäbe es sonst gerade nichts zu berichten. Aber vielleicht ist ja auch genau das das Problem?
Anschließend brauchte man nur noch ein paar Stimmen, die sich empört darüber äußern, was andere so empört. Schon ist die nächste Schlagzeile "rund", der übernächste Kommentar in Sicht. Und damit die nächste Schlagzeile gleich mit. Dabei war es doch bei dem Thema Gendern in Schulen die vergangenen zwei Jahre relativ ruhig gewesen. "Kampfszenen" auf den Schulhöfen wegen des Nicht-Gender-Erlasses? Eher nicht.
Dennoch ist die Diskussion mal wieder eröffnet. Als hätte sie jemandem gefehlt. Dabei diskutieren wir doch darüber schon soooo lange. Warum lassen wir nicht einfach mal eine Runde aus? Wenigstens jetzt, zu Beginn der Schulferien
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Eines der streitbarsten Themen der letzten Dekade die Zuwanderung und Integration in der Bundesrepublik. Die Debatte wird auch in der sächsischen Landespolitik immer wieder geführt. In der vergangenen Woche präsentierte die Staatsregierung ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer, der unter anderem das Mercator Forum Migration und Demokratie leitet, war als Berater daran beteiligt. Sächsische.de sprach mit Dr. Hans Vorländer über das Neue im Gesetz und Sachsens Weg in die Migrationsgesellschaft.
Richter Jens Maier zieht vor den Bundesgerichtshof
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof wird im Oktober über den Fall des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier verhandeln. Er wehrt sich gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts für Richter, mit dem seine Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt wurde. Über die Revision wird am 5. Oktober in Karlsruhe verhandelt. Maier war von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter für die AfD. Nachdem er bei der Wahl sein Mandat verloren hatte, beantragte er die Rückkehr in die sächsische Justiz. Das Justizministerium wies ihm eine Stelle beim Amtsgericht Dippoldiswalde zu und beantragte zugleich die Versetzung in den Ruhestand. Ministerin Katja Meier (Grüne) begründete dies mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege.
Brauchen wir ein neues Bild der DDR?
Die gängigen Geschichtsbilder der DDR "konzentrieren sich zu sehr auf Repression und Unterdrückung", sagt die Journalistin und Buchautorin Sabine Rennefanz im neuen Podcast "Debatte in Sachsen" zum Thema „Brauchen wir ein neues Bild der DDR?" Man dürfe aber auch künftig nicht vergessen, dass selbst der Alltag in der DDR nach den Regeln und Vorgaben einer Diktatur funktionierte, sagt Anne Rabe, ebenfalls Schriftstellerin und Autorin des Buches "Eine Ahnung von Glück". Die Gewaltgeschichte der DDR sei noch lange nicht ausreichend durchleuchtet. Ein Streitgespräch darüber, ob wir ein neues DDR-Bild benötigen.
Sachsen pocht auf Geld für den Digitalpakt
Die Bundesregierung will vorerst kein weiteres Geld für die Digitalisierung der Schulen ausgeben. Aus Sachsen und den anderen Bundesländern kommt heftige Kritik. Ein Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung würde die digitale Bildung an den Schulen um Jahre zurückwerfen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kultusminister der 16 Bundesländer. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Alles andere wäre fatal", sagte Willfried Kühner, der Amtschef in Sachsens Kultusministerium. Von 2020 bis 2024 hatte der Bund den Ländern insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung gestellt.
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