Morgenlage in Sachsen: Arbeit statt Schule + Bonus für Solarindustrie + Streikwelle
Das Wichtigste am Morgen:
Junge Asylbewerber sollen in Ausbildung statt Schule
Jugendliche Geflüchtete ohne Schulbildung sollen keine reguläre Schule in Sachsen mehr besuchen. Das Kultusministerium hat ein Pilotprojekt gestartet, bei dem minderjährige Asylbewerber gleich eine praktische Ausbildung beginnen. Ziel ist, geflüchtete Jugendliche ab 15 Jahren innerhalb von drei Jahren sprachlich und fachlich gepaart mit intensivem Praxislernen zur Ausbildungsreife oder in Beschäftigung zu führen, teilt das Kultusministerium mit. Viele der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, haben in ihrem Heimatland nur selten eine Schule besucht oder gar keine Schulbildung. Eine Integration ins Bildungssystem sei in diesen Fällen schwer möglich. Das betrifft in Sachsen etwa 500 Jugendliche, schätzt das Kultusministerium.
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Das Thema Asyl und der Umgang mit Flüchtlingen war auch Thema bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berieten die Regierungschefs der Länder über das Thema Migrationspolitik. Sie sahen sich dabei auf einem guten Weg. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler nach der Besprechung in Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, er persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim.
Ist die aktuelle Streikwelle noch verhältnismäßig?
Die Lokführer sind erneut im Streik. Bis zum Freitag um 13 Uhr bestreikt die Lokführergewerkschaft GDL das Verkehrsmittel. Aber nicht nur die Deutsche Bahn wird bestreikt, auch das Bodenpersonal der Lufthansa startet heute ihren Arbeitskampf. Die Airline rechne "mit umfassenden Auswirkungen auf das Flugprogramm." Parallel zum Ausstand des Lufthansa-Bodenpersonals ruft die Gewerkschaft für den heutigen Donnerstag auch die Luftsicherheitskräfte in Frankfurt und Hamburg zur Arbeitsniederlegung auf. Seit Monaten wird gefühlt in jeder Branche um höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Immer häufiger wird die Frage gestellt, wie verhältnismäßig die Streiks eigentlich noch sind. Für Protestforscher Piotr Kocyba von der Universität Leipzig ist die Frage nicht nachzuvollziehen. Er sieht im Streikrecht etwas fundamental wichtiges.
Politiker fordern Schutz der sächsischen Solarindustrie
Aus unterschiedlichen politischen Richtungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Solarunternehmen wie Meyer Burger in Sachsen besser zu unterstützen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte in einem Video auf der Plattform Tiktok die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die drohende Abwanderung des Solarmodulherstellers aus Freiberg verantwortlich. Der CDU-Politiker forderte einen Resilienzbonus für die Solarindustrie. Auch die Linken plädieren für Hilfe für hiesige Solarfirmen. „Der Bund muss handeln. Und die EU muss handeln“, sagte Parteichefin Janine Wissler Sächsische.de. Sie forderte ein Solarpaket zur Unterstützung der Branche. Auch mehrere ostdeutsche Linkenpolitiker verlangen in einem offenen Brief vom Mittwoch von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen.
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