Aus unterschiedlichen politischen Richtungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Solarunternehmen wie Meyer Burger in Sachsen besser zu unterstützen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte in einem Video auf der Plattform Tiktok die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die drohende Abwanderung des Solarmodulherstellers aus Freiberg verantwortlich. Der CDU-Politiker forderte einen Resilienzbonus für die Solarindustrie. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass deutsche und europäische Firmen „auch ihre Produkte hier absetzen können“.

Auf sächsische Initiative haben die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen ein Papier vorgelegt, im dem sie vom Bund angesichts subventionierter Konkurrenz aus dem Ausland „Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz“ der heimischen Photovoltaikbranche fordern. Auch auf X äußerte sich Kretschmer.

Auch die Linken plädieren für Hilfe für hiesige Solarfirmen. „Der Bund muss handeln. Und die EU muss handeln“, sagte Parteichefin Janine Wissler Sächsische.de. Sie forderte ein Solarpaket zur Unterstützung der Branche. Auch mehrere ostdeutsche Linkenpolitiker verlangen in einem offenen Brief vom Mittwoch von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen. „Europäischen Produzenten ist es kaum mehr möglich, mit ihren subventionierten Konkurrenten aus dem außereuropäischen Ausland standzuhalten“, heißt es in dem Schreiben mit Blick auf China und die USA.

In der Diskussion ist der Bonus seit Längerem. So könnte es für Solaranlagen auf Privatdächern mehr Vergütung pro Kilowattstunde geben. Bei großflächigen Anlagen ist ein Ausschreibungsmodell im Gespräch, das sich auf europäische Anbieter konzentrieren soll.

Auch die Linken fordern die Einführung des auf europäischer Ebene und im Bund debattierten Resilienzbonus‘ sowie sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte. Das habe die Ampel im Koalitionsvertrag fixiert. Zu den zehn Unterzeichnern zählen die sächsische EU-Abgeordnete Cornelia Ernst, die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie die Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Rico Gebhardt.