Morgenlage in Sachsen: Flüchtlingsgrenze + Suchtprobleme + Rundfunkbeitrag
Guten Morgen,
in weniger als sechs Monaten werden die Sachsen an die Wahlurnen gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Landtages und damit auch über die künftige Landesregierung zu entscheiden. Klar, dass da alle konkurrierenden Parteien längst im Stress-Modus sind. Für die zurzeit größten Schlagzeilen sorgen dabei ausgerechnet jene, die bisher noch nie im sächsischen Parlament vertreten waren, diesmal jedoch unbedingt den Einzug schaffen wollen: die Freien Wähler.
So hadert der Landesverband gegenwärtig mit der eigenen Bundespartei, weil man sich partout nicht verbieten lassen will, später im Landtag auch politische Gespräche mit der AfD zu führen. Getreu dem Motto: Wir grenzen uns von der AfD ab, wollen diese aber auch nicht ausgrenzen. Eine heikle Gratwanderung, die man sich da zutraut. Ob die gelingt, hängt am Ende vielleicht gar nicht von den Freien Wählern selbst, sondern allein von den sächsischen Wählern ab, von denen sich bisher deutlich weniger als fünf Prozent für diese neue Partei entschieden haben. Ohne Landtagsmandate sind die Freien Wähler aber sicherlich kein so interessanter Gesprächspartner - für welche Partei auch immer. Im September wissen wir alle mehr.
Es bleibt spannend.
Ihr Gunnar Saft
Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Ministerpräsident will Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen
Vor dem heutigen geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. "50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Diese Obergrenze ist Kretschmer zufolge bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zeigte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) kritisch zu Kretschmers Vorstoß. Menschen- und Grundrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention "spielen ja auch keine Rolle mehr", schrieb der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Alkoholkonsum ist größtes Suchtproblem in Sachsen
Die Zahl der Menschen in Sachsen, die nach digitalen Medien süchtig sind, ist im letzten Jahr rasant gestiegen. 145 Fälle registrierten die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen im Freistaat. Das geht aus dem vierten sächsischen Drogen- und Suchtbericht hervor, der dem Kabinett vorgelegt wurde. Er stellt das Konsumverhalten sowie Schwerpunkte der Suchtprävention und -hilfe in Sachsen im Zeitraum von 2017 bis 2021 dar. Das größte Problem im Freistaat ist aber nicht die angestiegene Mediennutzung bei etwa 85 Prozent der Jugendlichen. In den Sucht- und Beratungsstellen würden jährlich zwischen 17.000 und 20.000 Fälle betreut. Bei etwa der Hälfte handelt es sich um Alkohol. Eine alkoholbezogene Störung bildet auch bei der Anzahl stationär behandelter Fälle deutlich den Schwerpunkt gegenüber den illegalen Drogen.
Bei Cannabis ist der Informations- und Beratungsbedarf im Kontext der Diskussionen zur Legalisierung deutlich gestiegen. Insgesamt habe der Konsum von Cannabis bei 18- bis 59-jährigen in Sachsen seit dem Jahr 2009 zugenommen, heißt es im Bericht. Von den 1.280 Fällen in den Suchtberatungsstellen sind 2021 etwa 36 Prozent der Klientinnen und Klienten unter 20 Jahre alt. Eigentlich soll ab 1. April Cannabis in Deutschland kontrolliert freigegeben werden. Doch Sachsen will die Teillegalisierung verzögern.
Minister sieht wenig Bedarf für erhöhten Rundfunkbeitrag
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF) hat vor kurzem eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab 2025 empfohlen. Normalerweise folgen die Bundesländer den Empfehlungen der KEF, doch dieses Jahr könnte es bei der Empfehlung bleiben. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sieht schwindende Akzeptanz für einen höheren Beitrag und Reformbedarf bei den Anstalten. „Solange wir nicht diese Reformen haben, sehe ich momentan nicht, dass wir dieser neuen Empfehlung der KEF folgen werden als Ländergemeinschaft“, sagte der Minister bei der Diskussionsrunde Sachsensofa.
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