Morgenlage in Sachsen: Partei Wagenknecht + Kritik an Köpping + Warnung vor AfD
Guten Morgen,
wenn im Regierungsviertel besonders hektisch telefoniert wird und so mancher Politiker – quasi mal andersherum - bei Journalisten fragend „nachbohrt“, dann steigt die Spannung. Kurz bevor die nächsten Werte zur Sonntagsfrage für die Landtagswahl veröffentlicht werden, wollen eben alle so schnell wie möglich Bescheid wissen, woran sie sind.
Seit gestern Abend kursieren die Zahlen nun durchs Regierungsviertel, schwappen herüber auf die andere Elbseite zu den Landtagsfraktionen. Auch dort haben nicht alle Grund zur Freude. Denn der Trend aller bisherigen Umfragen verfestigt sich weiter: Die AfD liegt laut InfratestDimap (im Auftrag des mdr) mit 35 Prozent deutlich vor der CDU mit 30 Prozent. Dahinter kommt dann lange nichts. Der Abstand auf Platz 3 ist enorm und seine Belegung überraschend, vor allem, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erst an diesem Samstag erst noch formal gegründet werden muss. Laut Umfrage hat sie in Sachsen rosige Aussichten: acht Prozent. Damit wäre das Wagenknecht-Bündnis sicher im Landtag. Dafür müsste die Linkspartei zittern: vier Prozent nach aktueller Umfrage.
Und die anderen? Ziemlich weit „unten“ – Grüne und SPD würden Infratestdimap zufolge jeweils sieben Prozent erreichen.
Und wer jetzt mal rechnen mag: Ja, stimmt. Das wird ziemlich schwierig mit der Regierungsbildung. Aber noch ist ja Zeit. Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kann Wagenknecht der AfD Wähler abnehmen?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verspürt nach den Worten ihrer sächsischen Koordinatorin Sabine Zimmermann viel Resonanz. "Es gibt eine Aufbruchstimmung. Viele Menschen legen eine Hoffnung in uns, dass wir etwas verändern können. Wir können aber nur etwas verändern, wenn wir stark werden", sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zimmermann ließ offen, ob sie selbst an exponierter Stelle etwa für die Partei in Sachsen in Erscheinung treten wolle. Zunächst müsse man die Strukturen hinbekommen.
Diese entstehen auch in kommunalen Parlamenten Sachsens. In vielen Gemeinden und Stadträten haben sich schon erste Fraktionen gegründet, wie zum Beispiel in Zwickau. Viele ehemalige Mitglieder der Linkspartei fühlen sich von der neuen Partei angesprochen. Auch in Bautzen kam es diese Woche zum ersten Treffen für Mitglieder und Interessierte des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Ähnlich sieht es im Landkreis Görlitz aus. Auch hier will das Bündnis künftig im Kreistag und Stadträten mitmischen. Nach dem Bundesparteitag am 27. Januar soll zeitnah auch ein sächsischer Landesverband, sowie Regionalgruppen gegründet werden.
Sächsische Unternehmen warnen vor der AfD
Die Umfrageergebnisse der AfD sorgen auch bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmen im Freistaat für Sorgenfalten. Sie befürchten einen Imageschaden für Sachsen, sagt Sylvia Pfefferkorn. Sie ist Unternehmerin und die stellvertretende Sprecherin des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen. Dem Verein gehören rund 100 Unternehmen an, darunter etwa Industrie- und Handelskammern, der Chiphersteller Infineon, VW Sachsen, die Mitteldeutsche Flughäfen AG oder Sachsen Energie. Der Verein hilft unter anderem mit Beratungen, Integrationskonzepten und Schulungsprogrammen. "Wir müssen daran denken, dass wir auf die besten Köpfe weltweit angewiesen sind - sowohl in der Wissenschaft als auch in der Industrie und im Handwerk", sagt Sylvia Pfefferkorn. Es werde zunehmend schwieriger, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern und davon zu überzeugen.
SPD-Kreisverbands-Chef kritisiert Petra Köpping
Nach ihren Aussagen über den Auftritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Demo gegen Rechts am Sonntag in Görlitz, erhält Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) Gegenwind vom örtlichen SPD-Kreisvorsitzenden Harald Prause-Kosubek. Köpping hatte Kretschmer gegen Kritik der Linkspartei verteidigt, die dem CDU-Chef Einstehen gegen Rechts als unglaubwürdig einschätzte. Die Konservativen seien Teil des Problems nicht dessen Lösung, hieß es vom Görlitzer Chef der Linken. Prause-Kosubek erklärte gegenüber Sächsische.de es sei richtig, die Rolle der Konservativen in Sachsen, "insbesondere die des Herrn Ministerpräsidenten, beim Zustandekommen der hierzulande besonders polarisierten Lage anzusprechen und also auch zu kritisieren."
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