Morgenlage in Sachsen: Reaktionen nach Migrationsgipfel, Ofarim-Prozess, rechtsextreme AfD
Guten Morgen,
es war einmal ein Kalif in tausendundeiner Nacht, der hieß Ahmad und wollte wissen, was die Menschen in Bagdad wirklich über ihn denken. Also ging er nachts in die Stadt und hörte sich um. So oder so ähnlich soll es sich zugetragen haben. Sagt man.
Was wir dagegen sicher wissen, ist, dass der tschechische Premierminister Petr Fiala hin und wieder in Deutschland einkaufen geht, um die Preise zu vergleichen. Der Regierungschef fuhr zu diesem Zweck zum erstbesten Supermarkt jenseits der Grenze, wie er jetzt auf Twitter verriet. Er kaufte Brot, Butter, Eier und ein paar weitere Grundnahrungsmittel. Naja, ein sehr berühmter Schokoladen-Aufstrich aus einem berühmten Glas war auch dabei. Aber manche sehen ja auch darin ein grundlegendes Nahrungsmittel.
Was er herausfand, als er den gleichen Warenkorb daraufhin im heimischen Cheb einkaufte, empörte Fiala zutiefst. 60 Kronen beziehungsweise zwei Euro mehr zahlte Fiala in Tschechien. Der Regierungschef reagierte verärgert, vor allem, als er zudem noch feststellen musste, dass ihm berühmten Schoko-Glas sogar noch 150 Gramm weniger Inhalt auf tschechische Tische kommt. Die Tschechen reagierten amüsiert, berichtet mein wunderbarer Prager Kollege, Hans-Jörg Schmidt. Kenne der Premier jetzt doch endlich die Preise und wisse, warum so viele Landsleute zum Einkaufen lieber nach Sachsen fahren. Fiala hatte sich aber auch ein wenig in eine Ecke manövriert und bemühte sich klarzustellen: An den Preisen könne auch er nichts ändern.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Die wichtigsten News am Morgen:
Bund und Länder einigen sich über Migrationskosten
Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem „sehr historischen Moment“. Auch Freie Presse, MDR und LVZ berichteten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als enttäuschend kritisiert. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden, sagte der CDU-Politiker. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig als erster Schritt. "Es ist nicht die Wende in der Migrationspolitik, aber ein wichtiger Schritt." Zugleich drängte Kretschmer auf eine "deutliche Senkung der Migrationszahlen": Demnach solle Deutschland in den nächsten Jahren nur noch 40 000 bis 50 000 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen. „Wir brauchen eine Atempause und erst mal die Kraft, die Menschen, die bereits im Land sind, zu integrieren“, forderte er, laut Leipziger Volkszeitung.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte sich positiv zu den Beschlüssen und forderte CDU und CSU auf „endlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen.“ Beim Thema Asyl lobte sie die bessere finanzielle Unterstützung für Kommunen.
Sachsens CDU sieht die Beschlüsse wiederum als ihren Erfolg an. Zu den Ergebnissen Bezahlkarte, spätere staatliche Hilfe und Steuerungs-Kommission merkt Christian Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag an: "Wie von MP Michael Kretschmer schon lange gefordert!" Die Ergebnisse gingen jedoch nicht weit genug.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, wertete die Ministerpräsidentenkonferenz als Erfolg. „Es ist gut, dass in diesen unruhigen Zeiten Bund und Länder trotz aller Unterschiede in den großen Fragen geeint sind“, schrieb er auf X.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Funktion als Vizepräsident des Städtetags am Dienstag gegenüber dem Deutschlandfunk enttäuscht. Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene Kopf-Pauschale pro Geflüchtete an Kommunen sei zwar insgesamt positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe. Allerdings seien die am Montag verabredeten 7500 Euro "deutlich zu wenig".
AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Behördenleiter Jochen Hollmann Hollmann. Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.
Musiker Gil Ofarim schweigt bei Prozessauftakt in Leipzig
Gut zwei Jahre nach den Antisemitismusvorwürfen von Gil Ofarim gegen einen Leipziger Hotelmitarbeiter hat der Prozess gegen den jüdischen Musiker begonnen. Der 41-Jährige sitzt unter anderem wegen falscher Verdächtigungen und Verleumdung auf der Anklagebank im Leipziger Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor zu lügen, Ofarim äußert sich dazu vorerst nicht. Anfang Oktober 2021 hatte der Musiker in einem Instagram-Video schwere Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Wenige Tage vor dem Prozessauftakt hatte der Musiker an seinen Vorwürfen festgehalten. "Ich weiß, was mir passiert ist. Es ging mir nicht um den Mitarbeiter, sondern um Antisemitismus", hatte der 41-Jährige der „Welt am Sonntag“ gesagt. Er sei froh, dass jetzt viel herauskommen werde, was bisher nicht gesagt oder geschrieben worden sei. Auch Freie Presse und LVZ berichteten.
Die Empörung in ganz Deutschland war groß, als der Vorfall publik wurde. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fällte schnell ein deutliches Urteil. "Persönlich zeigt mir der Sachverhalt sehr deutlich auf, dass meine vorschnelle Einordnung in einer so komplexen Angelegenheit fehl am Platz war, auch wenn ich sie zu so einem essenziellen gesellschaftlichen Thema wie dem Kampf gegen den Antisemitismus getroffen habe", sagt Meier auf LVZ-Anfrage.
Was bringen die Grenzkontrollen wirklich?
Seit Mitte Oktober werden Einreisen nach Deutschland an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz mit stationären Kontrollen überwacht. Die Maßnahme hat das Ziel, illegale Migration zu bremsen und gegen kriminelle Schleuser vorzugehen. In der neuen Folge des Podcasts "Thema in Sachsen" bei Sächsische.de wird analysiert, wie die Kontrollen ablaufen, welche Erfolge es bereits gibt und ob der hohe Aufwand auch nachhaltig sein kann.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
