Morgenlage in Sachsen: Kretschmer fordert, Köpping mahnt, Meyer sucht Distanz
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Guten Morgen,
wenn die Landespolitik gerade mal keine Höhenflüge macht, müssen wir Journalisten tiefer fliegen und bohren, um doch noch etwas Interessantes zu finden. Etwas, das sonst vielleicht droht, schnell mal in den vielen mehr oder minder wichtigen Nachrichten des Tages unterzugehen.
Nicht dass wir den "Reparatur-Aufruf" für Nord Stream 1 vonseiten des sächsischen Ministerpräsidenten nicht laut und deutlich vernommen hätten. Doch wir warten gespannt, ob die CDU-Landtagsfraktion denn einem entsprechenden "Reparatur-Antrag" der AfD kommende Woche im sächsischen Landtag folgen wird. Gehen jetzt aber erst einmal nicht davon aus und setzen das zunächst mal auf "Wiedervorlage".
Aber darum hat sich das tiefere Graben eben auch an so einem Tag gelohnt. Die An- und Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten haben auch in Sachsen in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Das hat mein Kollege Gunnar Saft recherchiert. Nicht einmal Polizisten sind sicher – vor Chaoten, Gewalttätern, aggressiven Demonstranten oder sonstigen "durchgeknallten" Typen. Attacken auch auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute – darüber gibt es immer häufiger in ganz Deutschland zu lesen. Doch kann ein Polizist andere schützen, wenn er nicht einmal mehr sich selbst schützen kann? Wenn ein Vertreter des Staates nicht mehr als Respektsperson wahrgenommen wird?
Die Zahl der Vorfälle in Sachsen bleibe auf einem "besorgniserregend hohem Niveau", sagt Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Und er warnt: Die Polizei dürfe nicht zur Zielscheibe werden. "Wir müssen die schützen, die uns schützen", sagt Kubiessa. Das aber ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Über 1.800 Angriffe gegen Sachsens Polizisten
Im Freistaat werden Polizistinnen und Polizisten regelmäßig Opfer von Angriffen. Obwohl die Anzahl der Übergriffe im Vorjahr leicht zurückging, bleibt das Ausmaß der Gewalt gegen die Beamten besorgniserregend hoch. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wurden im Jahr 2022 insgesamt 1.834 Straftaten gegen sächsische Polizeibeamte registriert, 262 weniger als 2021. Sachsens Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa sieht in den neuen Zahlen keinen Grund zur Entwarnung. Er betonte, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr zwar gesunken ist, aber weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau bleibt.
Petra Köpping mahnt Reform des Asylrechts an
Der Widerstand im 300-Seelen-Ort Kriebathal war groß, als bekannt wurde, das Flüchtlinge im Ort untergebracht werden sollten. Eine Bürgerinitiative gründete sich, sammelte 260 Unterschriften, Vertreter der Freien Sachsen und der AfD organisierten Protestkundgebungen.
Ungeachtet dessen wohnen seit dem 6. Februar zwölf unbegleitete minderjährige Asylbewerber im ehemaligen DRK-Altenpflegeheim in Kriebethal. Jetzt besuchte Petra Köpping (SPD) in ihrer Funktion als sächsische Integrationsministerin die Einrichtung und kündigt auch ein Treffen mit den Bürgerinitiativen an.
Görlitzer Landrat distanziert sich von AfD
In einem Interview mit dem Lokalsender Oberlausitztv distanziert sich der Görlitzer CDU-Landrat Stephan Meyer erneut von der AfD. Er wirft der Partei vor, "sehr klar, gegen unsere Verfassung zu argumentieren" und sie infrage zu stellen sowie die gesamte Regierung gleich mit dazu. Er könne nicht erkennen, sagt Meyer, dass die AfD Kompromisse schließen wolle. Eine Partei, die nur Bashing gegen andere übe, sei für ihn kein Partner. Meyer positioniert sich damit anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl auf der Kretschmer-Linie in der Sachsen-CDU. Klare Abgrenzung, keine Zusammenarbeit
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