Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
mit etwas Abstand betrachtet, sehen viele Dinge deutlich anders aus, als wenn man sie ständig unter die Lupe nimmt. Und so küre ich das Wort „Abstandsregel“ zu einem meiner neuen Verbal-Favoriten, weil dieser scheinbar rein technische Begriff so vielfältig anwendbar ist. Er umschreibt sogar ganz wunderbar so manches Problem in der sächsischen Landespolitik.
Dort wird die Abstandsregel seit zweieinhalb Jahren von den drei Koalitionspartnern erfolgreich praktiziert – vor allem, was die gemeinsame Arbeit betrifft. Man wahrt dann doch lieber stets einen gewissen Abstand.
Ob es um die neue Bau-Ordnung geht, die Windräder künftig mindestens 1.000 Meter von Häusern verbannt oder ob es um ein neues, millionenschweres Wirtschafts-Förderprogramm geht, das man nach Beschluss sogleich mit gegenseitig anklagenden Pressemitteilungen gemeinschaftlich madig macht. Oder was ist mit dem großen Energie-Fahrplan für Sachsen – dann doch lieber Atomkraftwerke länger laufen lassen, sagt der Ministerpräsident und vergrößert damit mal wieder den Abstand zum grünen Regierungspartner – und zwar um deutlich mehr als 1.000 Meter.
So bestätigt sich mal wieder der Merksatz: Wenn der Abstand zur Regel wird, wird das gemeinsame Regieren schwerer.
Ob sich das mit etwas Abstand noch ändern lässt? Wer weiß. Aber zumindest bietet das vor uns liegende lange Pfingstwochenende jetzt allen Akteuren und Beobachtern ausreichend Gelegenheit, mal etwas Abstand zu gewinnen und durchzuatmen. Schaden kann das nie.
Nutzen Sie die Zeit,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+ Ministerpräsident gegen Abschaltung von Atomkraftwerken +
In der Debatte um die Energieversorgung Deutschlands hat sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Kernkraft ist eine Option", sagte der CDU-Politiker anlässlich eines Bund-Länder-Treffens am Donnerstag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte er hinzu, unter anderen Umständen hätte er darüber gar nicht diskutiert. Die Energieversorgung sei zu einer Achillesferse geworden, betonte Kretschmer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde Jahre dauern.
+ Innenminister versetzt Polizeisprecher +
Der Wechsel von Armin Schuster ins Innenministerium hat nun auch Konsequenzen für einen weiteren Mitarbeiter aus der Polizeiführung. Florian Oest, Leiter der Stabsstelle Kommunikation im Landespolizeipräsidium, ist nach Informationen von Sächsische.de auf Wunsch des neuen Innenministers Armin Schuster (CDU) zu einer anderen Behörde versetzt worden. Oest war vor acht Wochen zum Sprecher der Landespolizei befördert worden, zuvor war er Referent an der Polizeihochschule Görlitz. Der Wechsel war Anfang April vom damaligen Innenminister Roland Wöller (CDU) initiiert worden, der Ende April von Ministerpräsident Michael Kretschmer aus dem Amt entlassen wurde.
+ Koalition streitet über Fördertopf +
Innerhalb der Regierungskoalition hat die Vergabe von Millionenzuschüssen an Sachsens Wirtschaft zu einem Streit geführt. Nachdem das Kabinett neue Richtlinien für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beschlossen hat, kommt es zu massiver Kritik aus der CDU-Landtagsfraktion in Richtung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Duligs Ministerium bremse das Investment der Wirtschaft durch nicht nachvollziehbare Kriterien, sagt Jan Hippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. "Aufgrund der jetzt beschlossenen Kriterien gehen Experten davon aus, dass circa 100 Millionen Euro für Investitionen in Sachsen ungenutzt liegenbleiben könnten." so Hippold.
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