Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Antwort fällt für die CDU gut oder jedenfalls besser als früher aus. Die aktuelle Sonntagsfrage weist für die sächsische Union 34 Prozent aus, drei Punkte mehr als vor einem Monat. Das entspricht zwar nicht dem Umfragehoch vom Juni 2021, als die Partei bei mehr als 40 Prozent lag. Der Wert gleicht aber in etwa dem Landtagswahlergebnis von 2019. Damals wurde die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft.
Freilich: Die Frage bezieht sich auf den Favoriten bei der Landtagswahl. Ob die CDU daraus Schwung für die Kommunalwahlen am Sonntag mitnehmen kann? Lange galten die Landratsämter als sichere Bastionen für die hiesigen Christdemokraten. Die CDU spielte dabei ihre Stärke im ländlichen Raum aus. "Keine metropolengetriebene Partei" sei die sächsische Union, stellte auch Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) unlängst nach erst einem Monat im Amt fest.
Fraglich ist, ob diese Verwurzelung ausreicht, um gleich im ersten Durchgang den CDU-Bewerbern in neun der zehn Kreise - in Meißen wurde bereits 2020 gewählt – die absolute Mehrheit zu verschaffen. So etwas war in Sachsen schon möglich. Für die Wahl am Sonntag erwarten Beobachter aber, dass kaum jemand den Sieg auf Anhieb schafft und es einen zweiten Durchgang braucht, bei dem die einfache Mehrheit reicht.
Die AfD macht sich Hoffnungen, etwa im Erzgebirge oder in Mittelsachsen einen oder mehrere der einflussreichen Landratsposten zu besetzen. Die CDU will im Endspurt mit Parteiprominenz Kräfte mobilisieren. Bundeschef Friedrich Merz kommt in dieser Woche nach Sachsen. Er spricht nicht öffentlich vor CDU-Mitgliedern in Dresden. Dort unterstützt er – wie auch die Dresdner CDU, die keinen eigenen Kandidaten stellt – FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der eine zweite Amtszeit anstrebt.
Auch CDU-Landeschef Michael Kretschmer ist bei der Runde dabei. Merz, eigentlich ein Liebling der sächsischen CDU-Basis, vertritt beim Thema Russlandsanktionen eine andere Linie als Kretschmer. Auch CDU-Landratskandidaten wollen kommen. Das Treffen könnte spannend werden.
Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+ Impfpflicht-Durchsetzung lässt auf sich Warten +
Geschlossene Stationen, verwaiste Betten: Impfpflicht-Gegner malen bis heute düstere Szenarien, sollte die Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter bis zur letzten Konsequenz durchgezogen werden. Eine Konsequenz, die lautet: entweder Corona-Schutzimpfung oder Kündigung. Fast zwei Monate gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen nun schon. Die befürchtete Kündigungswelle ist bisher ausgeblieben. Das liegt allerdings nicht daran, dass sich Ungeimpfte plötzlich umentschieden hätten. Allein im Landkreis Bautzen werden aktuell 3.600 Fälle geprüft, die weiterhin keinen Impfnachweis gebracht haben.
Von den Dresdner Arztpraxen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rettungswachen, Physiotherapien und Behinderten-Wohn- und Werkstätten sind dem Gesundheitsamt bis zur vergangenen Woche insgesamt 5.357 ungeimpfte Mitarbeiter gemeldet worden. Zum Vergleich: In Berlin - dort wohnen etwa sechsmal so viele Menschen wie in Dresden - haben Arbeitgeber bis Mitte Mai rund 7.600 ungeimpfte Mitarbeiter gemeldet, berichtet der RBB.
+ Reichsbürgerszene wächst weiter +
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 bestätigt die Entwicklungen, die schon der sächsische Bericht aufgezeigt hat. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist erneut leicht gestiegen. Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33 900 Menschen an. Auch die Zahl der "Reichsbürger" ist laut Bericht angewachsen: von rund 20.000 auf nunmehr 21 000 Anhänger. Hier spielten wohl die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen eine Rolle. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an.
Hier gehts zum kompletten Verfassungsschutzbericht 2021
+ Millionen für Dresdens Mikroelektronik-Forschung +
Der sächsische Mikroelektronik-Standort wird weiter gestärkt. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat in Dresden ein neues Forschungszentrum eröffnet. Es soll bessere Chips und deren günstigere Herstellung entwickeln. An die 80 Forscher werden dort angestellt. Das sogenannte "Center for Advanced CMOS & Heterointegration Saxony" forscht im Auftrag der Industrie. Land, Bund und vor allem die Fraunhofer-Gesellschaft selbst haben dafür die Voraussetzungen geschaffen. Es ist die größte Investition in Sachsens Chip-Forschung seit Jahrzehnten. An die 140 Millionen Euro investierten Bund, Land und Fraunhofer-Gesellschaft in Dresden.
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