Morgenlage in Sachsen: Weitere AfD-Erfolge, Mindestlohn, Rohstoff-Strategie
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Guten Morgen,
die Rückkehr zur alten Tagesordnung vollzieht sich manchmal in atemberaubender Geschwindigkeit. Beispiel Thüringen. Kaum war der Wahlsieg des AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg verkündet, da fing sich die Junge Union Sonneberg ziemlich schnell wieder. Sie gratulierte Robert Sesselmann via Twitter zum Sieg. "Jetzt gilt es Ideologie und Wahlkampfrhetorik beiseitezulegen und in sachorientierter Politik für unseren Landkreis einzusteigen", gab man sich bei der CDU-Jugend pragmatisch und zukunftszugewandt. Und schwupps - schon war die "Brandmauer" weg. So schnell kann es gehen. Später wurde der Tweet gelöscht.
Fast genauso schnell verfingen sich gestern Vertreter fast aller Parteien - außer der AfD - wieder in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen. Nahezu reflexartig verloren sie sich in dieser Auseinandersetzung miteinander - und dabei den gemeinsamen politischen Gegner genauso schnell aus dem Blick.
Nach fast drei Wochen medialem Dauer-Feuer, das sich an den bereits damals hohen Umfrage-Werten der Blauen entzündete - nach dem Motto: "Wie kann das nur sein?" - lodern die Flammen jetzt weiter - mit einem nahezu ritualisierten, erwartbaren Ausgang. Die nächste Empörungswelle kommt bestimmt, die nächsten gegenseitigen Schuldzuweisungen stehen schon an der nächsten Ecke.
Warum also nicht mal etwas Anderes versuchen? Vielleicht mal so etwas wie gute sachpolitische Alternativen, ohne simple, schnelle Lösungen in Aussicht zu stellen. Wäre mal einen Versuch wert. Es ist höchste Zeit für etwas Neues.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Experte rechnet mit weiteren AfD-Erfolgen
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sonneberg erwartet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. "Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden", sagt er. Die AfD werde zwar auf Landesebene mangels Partnern nicht regieren. Doch würden große Bündnisse der übrigen Parteien nötig, um noch Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. Auch zahlreiche sächsische Politiker äußerten sich am Montag zu dem AfD-Erfolg. Bei der AfD Sachsen herrscht Freude, aber auch Frust. Denn das, was in Sonneberg gelang, ist im Freistaat aus terminlichen Gründen so schnell nicht möglich.
Derweil sorgt der Sieg der AfD bundesweit für Diskussionen - auch wenn klar ist: Der Sieg ist vor allem symbolischer Natur, denn die Spielräume des neuen Landrats Robert Sesselmann sind begrenzt, auch wegen fehlenden AfD-Mehrheiten im Kreistag. Sächsische.de erklärt, wieviel Macht ein Landrat eigentlich hat. Spätestens mit dem Wahlsieg ist die AfD nun in der politischen Elite angekommen. Wie ist ihr das gelungen? Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe mit einer Spurensuche auf der Straße und im sächsischen Landtag.
Lob und Kritik für Mindestlohn-Vorschlag
Der Vorschlag für eine leichte Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland hat in Sachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Arbeitgeberverband spricht von einem "Beschluss mit Augenmaß, dem steuerliche Maßnahmen für die Arbeitnehmer folgen müssen". Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) rechnet die vorgeschlagene Steigerung in der ersten Stufe prozentual um und sagt: "3,4 Prozent mehr Mindestlohn: das ist schlicht Verarschung von Geringverdienern." Er wirft der Arbeitgeberseite in der Kommission vor, ein "mieses Spiel" gespielt zu haben. Ähnlich reagiert auch der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller auf Twitter.
Derweil bleibt den Sachsen wegen der allgemeinen Teuerung trotz kräftiger Lohnsteigerungen weiter weniger Geld im Portemonnaie. Im ersten Quartal verringerten sich die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 1,9 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Nominal - also nicht inflationsbereinigt - legten die Löhne um 6,8 Prozent zu. Durch die hohe Teuerung von 8,9 Prozent ergab sich jedoch ein realer Verdienstrückgang.
Rohstoffstrategie: Warnung vor fehlenden Fachkräften
Experten sehen einen möglichen Aufschwung durch Rohstoffabbau in Sachsen durch Fachkräftemangel gefährdet. "Wir müssen ein Rohstoffbewusstsein schaffen", sagte Thorsten Dierks, Chef der Vereinigung Rohstoffe Bergbau, am Montag in Berlin. In der sächsischen Landesvertretung trafen sich Unternehmer, Politiker und Experten von Bund und Land zum Dialog über die sächsische Rohstoffstrategie. Im öffentlichen Bewusstsein fehle demnach das Wissen um die Bedeutung der Rohstoffe, die am Ende eine Basis des Wohlstands sind. Auch Klaus Dieter Barbknecht, Rektor der TU Freiberg, schlägt Alarm. "Bergbau ist seit Jahrzehnten in Deutschland kein Thema mehr", sagt Barbknecht. Das hat Folgen, wenn es damit wieder losgehen wird. "Uns werden die Leute fehlen", befürchtet er.
Tag X: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Nach der Wohnungsdurchsuchung in Grimma im Zusammenhang mit dem sogenannten TAG X in Leipzig ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen 40-jährigen Mann. Das teilte die Behörde am Montag mit. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet hatte, handelt es sich bei dem Beschuldigten um Ex-Oberbürgermeisterkandidat Tobias Burdukat. Ihm wird vorgeworfen, über Twitter unterschwellige Andeutungen gemacht zu haben, die auf Gewalt gegen einen Staatsanwalt abzielten. Insbesondere ein Tweet des Beschuldigten, in dem er den angeblichen Wohnort, familiäre Informationen und ein Foto des Staatsanwalts aus einer Juristenzeitschrift preisgab, sorgte für den Polizeieinsatz. Am Montag äußerte sich Burdukat auf Twitter zu dem Fall und spricht dort von einem "Modus der Verdrängung."
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