Morgenlage in Sachsen: Kretschmer; Schleuser-Zahlen; Bahnhofsgebäude
Guten Morgen,
manchmal ist es doch erstaunlich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinandergehen. Als Sachsens Landtag im Jahr 2012 das sogenannte Standortegesetz beschloss, wollte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Behörden zusammenlegen und damit Kosten sparen sowie Behörden in die vermeintliche Provinz verlagern und damit den ländlichen Raum stärken. Nun, elf Jahre später, lässt sich konstatieren: Die Pläne wurden nicht nur teilweise nicht umgesetzt, sondern die Neubaukosten fielen auch noch deutlich höher aus als geplant.
Das alles hat mein Kollege Sven Heitkamp anhand des kurz bevorstehenden Rechnungshof-Umzugs von Leipzig-Paunsdorf nach Döbeln recherchiert und aufgeschrieben. Ironie des Schicksals: Behördenchef Jens Michel, der damals als CDU-Abgeordneter für das Gesetz gestimmt hat, schließt nun nicht aus, dass er und seine Mitarbeiter die Umsetzung des Gesetzes kritisch durchleuchten.
Womöglich passt der Plan, mit dem Umzug einer Behörde den ländlichen Raum zu stärken, auch einfach nicht mehr in unsere Zeit - er ist eben auch schon elf Jahre alt. Denn seit der Corona-Krise haben auch in Sachsens Behörden die Homeoffice-Anteile deutlich zugenommen. Es kann also sein, dass so mancher Mitarbeiter des Rechnungshofs gar nicht so oft im neuen Amtssitz in Döbeln weilt, um dort die Kaufkraft anzukurbeln.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer: Schlepper steuern derzeit Migration
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt erneut vor einem Kontrollverlust bei der illegalen Zuwanderung. Bei einer Veranstaltung an der Hochschule Meißen sagte er am Montag: "Aktuell wird die Migration weder von der EU, noch der Bundesrepublik, sondern von kriminellen Strukturen, wie Schlepperorganisationen gesteuert." Kretschmer schlug erneut eine partei- und gesellschaftsübergreifende Kommission vor, um Instrumente für eine gesteuerte Migration zu entwickeln. 200.000 bis 250.000 Geflüchtete, so der Ministerpräsident, könne die Bundesrepublik jährlich sicherlich aufnehmen. Derzeit bewege man sich auf die 400.000er-Marke zu. Er betonte, dass derzeit über die tschechische und polnische Grenze mehr Flüchtlinge illegal einreisen, als über die restlichen Grenzen Deutschlands. Insofern sei das Mittel der temporären Grenzkontrollen seiner Ansicht nach längst überfällig.
Wie aus aktuellen Daten hervorgeht, sind in Sachsen im ersten Halbjahr 1.190 Straftaten registriert worden, bei denen Flüchtlinge durch Schlepper illegal nach Sachsen gebracht wurden. Das Innenministerium Sachsen bezieht bei seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) auf die Kriminalitätsstatistik der Polizei. Demnach wurden 404 Fälle aufgeklärt und 394 Tatverdächtige als Schleuser ermittelt. 255 von ihnen hatten ihren Wohnsitz nicht in Deutschland.
Linke fordert doppeltes Sozialwohnungs-Budget
Die Linke fordert die Stärkung des Sozialwohnungssektors. Es brauche Steuererleichterungen und Zuschüsse für öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, schreibt die Landtagsfraktion in einem Positionspapier. So könne ein Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbaren Mieten geschaffen werden. Zumindest müsse die Laufzeit für Mietpreisbindungen verlängert werden. Die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Juliane Nagel, spricht sich für eine Mittelaufstockung aus: "Wir fordern die Verdoppelung der Mittel für sozialen Wohnungsbau in Sachsen auf 250 Millionen Euro pro Jahr." Aus dem Landeshaushalt müssten zudem zusätzliche Förderbudgets für Landkreise und Mittelstädte entstehen, die für den Wohnungsbau verwendet werden könnten.
Klinikchef: Reformen kommen zu spät
Der Chef der Meißner Elblandkliniken, Rainer Zugehör, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Klinikreform. "Grundsätzlich ist dieses Reformvorhaben zu begrüßen, allerdings geht es nicht weit genug und wird zudem viel zu spät greifen", sagt er im Interview mit Saechsische.de. "Für die Elblandkliniken und viele andere Krankenhäuser bewirkt dies in den nächsten Jahren zunächst noch keine Entlastung, da es ja nicht mehr Geld im System gibt." Zugehör rechnet in diesem und im kommenden Jahr mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als noch 2022. Der Vorstand der Elblandkliniken fordert deshalb eine "kurzfristige gesetzgeberische Hilfestellung aus Berlin".
Nur noch 21 Bahnhofsgebäude gehören der Bahn
Der Deutschen Bahn gehören in Sachsen nur noch 21 von einst 417 Bahnhofsgebäuden. Laut einer Auswertung der Allianz pro Schiene hat der Konzern seit 1999 im Freistaat 95 Prozent seines Gesamtbestandes verkauft – so viele Stationen wie in keinem anderen Bundesland. Die Gebäude sind oft Verfall und Vandalismus preisgegeben. Die Allianz pro Schiene kritisiert daher die Entwicklung. "Die neuen Bundesländer sind besonders von der mittlerweile gestoppten Verkaufswelle betroffen", sagt Geschäftsführer Dirk Flege gegenüber Saechsische.de. Mit Bevölkerungsrückgang sei das nicht zu erklären. Vielmehr habe der Bund Bahnhofsgebäude viel zu lange nur betriebswirtschaftlich betrachtet. Es sei an der Zeit, dass der Bund sich finanziell für die Bahnhofsgebäude verantwortlich fühle.
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