Dresden. Die Linke fordert die Stärkung des Sozialwohnungssektors. „In Sachsen bleibt der soziale Wohnungsbau eine befristete Zwischennutzung“, kritisiert die Landtagsfraktion in einem Positionspapier. Belegungsrechte und Mietpreisbindungen seien auf 15 bis 20 Jahre begrenzt. Danach gälten für die Wohnungen die Mietpreisregelungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

Es brauche Steuererleichterungen und Zuschüsse für öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. So könne ein Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbaren Mieten geschaffen werden. Zumindest müsse die Laufzeit für Mietpreisbindungen verlängert werden.

Die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Juliane Nagel, sprichz sich für eine Mittelaufstockung aus: „Wir fordern die Verdoppelung der Mittel für sozialen Wohnungsbau in Sachsen auf 250 Millionen Euro pro Jahr.“ Aus dem Landeshaushalt müssten zudem zusätzliche Förderbudgets für Landkreise und Mittelstädte entstehen, die für den Wohnungsbau verwendet werden können. Preissteigerungen müssten in allen Förderprogrammen angemessen berücksichtigt werden.

Erst seit 2017 sind der Linken zufolge in Sachsen wieder Sozialwohnungen entstanden. Zuvor schmolz der Bestand den Daten der Fraktion zufolge. Er reduzierte sich demnach von 134.000 Wohnungen im Jahr 2006 auf 11.582 im Jahr 2017. Besonders deutlich fiel der Rückgang in Leipzig aus, wie die Linke kritisierte – von 134.000 Wohnungen (2006) auf 264 (2017).

Mittlerweile entstehen zwar Sozialwohnungen, die Fraktion fordert aber mehr Anstrengungen. Der Bedarf sei größer als der Bestand. Im vergangenen Jahr seien in Dresden und Leipzig 557 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Der Staat müsse „entschlossen regulieren“. Der Markt schaffe den benötigten Wohnraum nicht, heißt es in dem Positionspapier.