Morgenlage in Sachsen: Neuer Bundeswehr-Standort; Polizei an Grenze; Macheten-Überfall
Guten Morgen,
Politikerinnen und Politiker sind doch dann am besten, wenn Fachwissen, Erfahrung und - ganz wichtig - eine gewisse Gelassenheit zusammenkommen. Daran musste ich denken, als ich mir das Deutschlandfunk-Gespräch des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière anhörte, das mein Kollege Thilo Alexe zusammengefasst hat. Ich meine damit durchaus auch eine gewisse Gelassenheit gegenüber der Wirkung des Gesagten.
Der in Dresden lebende Ex-Spitzenpolitiker äußert sich in dem Gespräch unter anderem zu der aufgeregt geführten Debatte um illegale Migration und um die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen. Er sagt Dinge, die vielleicht nur ein Ex-Politiker sagen kann. Jemand, der nicht an die kommende Wahl denken muss, an das Ansehen in der eigenen Partei. "Migration, Flüchtlingspolitik können sie nie lösen", sagt er. "Man kann nur damit umgehen, man kann es einhegen, man kann das eindämmen vielleicht." Manche plädierten für Grenzschließungen, andere dafür, dass Grenzen offenbleiben, so de Maizière. "Die Wahrheit ist, sie können es nie allen recht machen, gerade bei dem Flüchtlingsthema."
Haben Sie solch ehrliche Aussagen in den letzten Monaten schon einmal von einem unserer derzeitigen politischen Entscheider gehört? Dass auch die Mächtigen manchmal machtlos sind, gehört zu einer Wahrheit, die viel zu selten ausgesprochen wird. Warum das so ist, daran sind wir alle jedoch nicht ganz schuldlos.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Neuer Bundeswehr-Standort: Entscheid noch dieses Jahr
Die endgültige Entscheidung über eine Bundeswehr-Ansiedlung in der Oberlausitz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fallen. Die CDU hatte zuletzt in Eibau über ein entsprechendes Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informiert, allerdings nur wenige Details genannt. Aus dem Bundesverteidigungsministerium heißt es dazu zwar nun auf Anfrage zurückhaltend: "Eine abschließende Stationierungsentscheidung ist noch nicht getroffen." Dazu erforderliche Untersuchungen, insbesondere die Prüfung geeigneter Areale, würden derzeit andauern. Doch offensichtlich ist die "Prüfung geeigneter Areale" durch die Bundeswehr bereits weit fortgeschritten. Nach Information von Sächsische.de sind demnach nur noch vier mögliche Standorte in der engeren Auswahl. Zwei davon liegen im Norden der Oberlausitz, einer im Westen und der vierte ist dem Vernehmen nach Löbau.
Polizeipräsenz an Grenze: Ministerium nennt neue Details
Sachsens Innenministerium nennt neue Details zur angekündigten verstärkten Polizeipräsenz in der Grenzregion zu Polen und Tschechien. Das Ministerium hat dazu gegen Sächsische.de für den Mittwoch einen Auftakteinsatz im Landkreis Görlitz angekündigt, bei dem auch die Öffentlichkeit über die künftige Vorgehensweise informiert werden soll. Ziel ist es vor allem, die in den vergangenen Monaten deutlich gestiegene Schleuserkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Der Einsatz der Bereitschaftseinheiten, die in Dresden, Leipzig und Chemnitz stationiert sind, werde je nach Lage und Notwendigkeit variieren. Er sei zeitlich nicht begrenzt. Es werde ein neues Gesamtkonzept erstellt, damit Landespolizei und Fahndungsgruppen sowie die für derartige Aufgriffe nötige Technik effektiv und koordiniert zum Einsatz kommen.
Viele Schuldner leben über ihren Verhältnissen
Krankheit oder Jobverlust sind nicht die häufigsten Ursachen, wenn Menschen in Sachsen Schulden machen. Das geht aus den Antworten von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.
Als häufigste Ursache für eine eingetretene Überschuldung wurde demnach eine sogenannte „unwirtschaftliche Haushaltsführung“ erfasst. Das heißt, die Betroffenen gaben deutlich mehr Geld aus, als sie selbst regelmäßig beziehen – zum Beispiel durch teure Online-Einkäufe oder zu hohe Kreditlasten. Mit 20,1 Prozent liegen diese Fälle zahlenmäßig sogar noch vor einer durch Krankheit, Sucht oder Unfall (17,7 Prozent ) bzw. einer durch anhaltende Arbeitslosigkeit (17,1 Prozent) ausgelösten Überschuldung. Den mit Abstand größten Beratungsbedarf in den Schuldnerberatungsstellen gab es zuletzt in der Stadt Leipzig sowie in den Landkreisen Bautzen, Mittelsachen und Zwickau.
Wende nach angeblichem Macheten-Überfall
Knapp zwei Wochen nach einem angeblichen Überfall auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz ist der Mann selbst in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Gegen den 29-Jährigen werde wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt, teilt das Landeskriminalamt (LKA) mit. Einem zweiten Beschuldigten werde schwere Körperverletzung vorgeworfen. Der "zunächst wahrscheinliche Verdacht für eine politisch motivierte Straftat" habe sich nicht bestätigt. Die Soko Linx hatte die Ermittlungen übernommen. Das LKA hatte ursprünglich mitgeteilt, dass der 29-Jährige am 15. August in einem Park von einer Gruppe Vermummter angegriffen und schwer verletzt worden sei. In der vorigen Woche seien die Wohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht worden. Dabei seien Beweismitteln gesichert, aber auch "Zufallsfunde" gemacht worden.
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