Morgenlage in Sachsen: Israel-Kundgebung; Wahlen; Grünes Gewölbe; MDR-Chefin
Guten Morgen,
die Bilder, die uns seit dem Wochenende aus Israel erreichen, sind schwer verdaulich. Die Hamas hat bei ihrem überraschenden Angriff aus dem Gaza-Streifen heraus Hunderte unschuldige Zivilisten entweder getötet oder verschleppt, um sie den Unterstützern wie Vieh vorzuführen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sein Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Unterstützern nicht hat halten können, muss nun Stärke zeigen. Der Gaza-Streifen wird abgeriegelt, bombardiert und womöglich für einen Einsatz von Bodentruppen vorbereitet. Eine neue Spirale aus Gewalt und Gegengewalt droht. Wie soll das enden?
Die Frage dürfte auch diejenigen beschäftigen, die nun tief bewegt auch in Sachsen auf die Straße gehen, um vor allem ihre Solidarität mit Israel zu bekunden. 200 Menschen fanden sich gestern Abend zu einer Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche zusammen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat zudem angekündigt, heute die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Das alles wird die Eskalation nicht stoppen, aber es sind wichtige Zeichen an Israel - gerade aus Deutschland.
Zugleich führt uns die Gewalt der Hamas vor Augen, dass der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern immer noch da ist. Er wurde nur von anderen Krisen und Kriegen überlagert. Vielleicht haben wir uns aber auch an die regelmäßigen Konflikt-Meldungen aus dem Nahen Osten gewöhnt. Fakt ist: Bemühungen um friedliche Lösungen gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Und angesichts der politischen Führungen auf beiden Seiten sind sie vielleicht so fern wie nie. Der neuerliche Gewaltexzess macht aber auch deutlich: So kann es in der Region nicht weitergehen.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Analyse: CDU hat es in Sachsen schwerer als in Hessen
Nach den Wahlerfolgen der CDU und CSU in Hessen und Bayern stellt sich die Frage: Kann den Christdemokraten in Sachsen bei der Landtagswahl 2024 ähnliches gelingen? Eher nein, analysieren die Saechsische.de-Reporter Gunnar Saft und Thilo Alexe. Denn: Die CDU steht in Sachsen beim Kampf um Stimmen aus dem konservativen Wählerkreis einer deutlich stärkeren Konkurrenz gegenüber. Auch Sachsens Christdemokraten können damit genau wie die CDU-Bundespartei nicht von der Unzufriedenheit über die aktuelle Arbeit der Ampel-Bundesregierung profitieren. Im Gegenteil: Weiterhin zieht vor allem die AfD die damit verbundenen Proteststimmen auf sich. Will die Sachsen-CDU also nächstes Jahr ihren Wahlerfolg von 2019 wiederholen, muss sie das vor allem aus eigener Kraft und absehbar ohne spürbare politische Unterstützung von außen erreichen. Was bedeuten die Landtagswahlergebnisse darüber hinaus für Sachsens Politik? Hier geht es zur kompletten Analyse. Außerdem hat Sächsische.de die Reaktionen von sächsischen Politikern auf die Wahlergebnisse zusammengestellt.
Grünes Gewölbe: Wachdienst soll weitermachen
Trotz der Schadensersatzklage des Freistaates gegen die Firma wegen Fehlverhaltens von vier Wachleuten bei dem Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe behalten die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) ihre langjährige Sicherheitsfirma. Die Dresdner Wach- und Sicherheitsinstitut GmbH (DWSI) hat das Bieterverfahren einer europaweiten, extern durchgeführten Neuausschreibung der Aufsichts- und Bewachungsleistung "mit deutlichem Abstand für sich entschieden", wie der Museumsverbund mitteilt. Der neue Vertrag laufe drei Jahre mit einer Option auf Verlängerung. Der Dienstleister werde "zu wesentlich mehr Qualität" verpflichtet und von der neuen SKD-Sicherheitsabteilung gesteuert und kontrolliert. Ein Ausschluss der DWSI vom Vergabeverfahren sei rechtlich nicht möglich gewesen, heißt es.
Ärztechef erwartet weitere Protest-Aktionen
Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, rechnet nach dem Protesttag vor einer Woche mit weiteren Aktionen. "Ich denke, dass die Patienten sich darauf einstellen müssen, dass das öfter passiert und die Proteste lauter werden. Der Frust bei den Ärzten ist riesengroß", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Die Politik und die Krankenkassen zwingen uns seit Jahren zu schmerzhaften Sparmaßnahmen. Durch die Inflation, höhere Personal- und Energiekosten explodieren die Ausgaben in den Arztpraxen. Einen Ausgleich erhalten niedergelassene Mediziner dafür jedoch nicht." Die geplante Steigerung der Ärztehonorare um 3,85 Prozent bezeichnet er als "lächerlich". Bodendieck appelliert an die Bevölkerung, mehr für die eigene Gesundheit zu tun. "Wir können im Gesundheitswesen auch nicht alles reparieren. Und unser hoch entwickeltes Gesundheitswesen führt am Ende nicht zu einer wesentlich längeren Lebenserwartung als anderswo in Europa."
Wille beklagt Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema
Die zum Monatsende scheidende MDR-Intendantin Karola Wille hat ein rauer werdendes Klima gegen Medien beklagt. In ihrer Abschlussrede nach zwei Amtszeiten sagte die 64-Jährige am Montag in Leipzig, sie beschäftige, wie schwer es im politischen Raum an verschiedenen Stellen geworden sei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wachzuhalten. Wille beklagte, dass Parteien den Rundfunkbeitrag auch als Wahlkampfthema entdeckt hätten.
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