Morgenlage in Sachsen: Köpping unter Druck; Cannabis-Legalisierung; Kretschmer sieht Bildungsqualität gefährdet
Guten Morgen,
wenn es um das "Abräumen" wichtiger, aber störender Themen vor der Landtagswahl geht, so liegt ausgerechnet vor der Spitzenkandidatin der SPD, Sozialministerin Petra Köpping, noch ein mächtiger Stein, den sie spätestens in den nächsten Wochen dringend aus dem Weg rollen müsste.
Es geht um einen vorläufigen Prüfbericht des sächsischen Rechnungshofs, aus dem Ende August erste Details in die Öffentlichkeit durchsickerten und schließlich sogar zum Aus für Sozial-Staatssekretär Sebastian Vogel führten. Die Vorwürfe drehen sich um die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe an Vereine und Verbände für Integrationsmaßnahmen von Ausländern. Schon in seinem vorläufigen Bericht kam der Rechnungshof damals zu einem verheerenden Ergebnis. Von unzulässigen persönlichen Verflechtungen, und "korruptionsgefährdeten Strukturen" – ein herrlicher Begriff – sowie Missbrauch von öffentlichen Geldern ist darin die Rede.
Für die SPD ist das Ganze im längst begonnen Vorwahlkampf kein einfacher Zustand. Das Ministerium, die Ministerin und die SPD-Spitze stecken – mit erkennbarer Nervosität und Anspannung – weiterhin im Krisenmodus. Gespannt, was da noch kommen könnte, beziehungsweise, was von dem Ganzen bis ins kommende Jahr vielleicht noch bei ihr "hängenbleiben" könnte.
Doch abschütteln lassen sich die Vorwürfe wohl kaum so leicht. Es könnte sogar noch deutlich mehr hinter und in diesem Skandal stecken, als bisher bekannt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls meine Kollegen Karin Schlottmann und Gunnar Saft nach ihrer Recherche. Es bleibt also spannend. Auch in diesem Fall.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sozialministerium: Die Mängelliste des Rechnungshofs
Nach der harschen Kritik am Sozialministerium will der Landesrechnungshof demnächst dem Landtag seinen Abschlussbericht vorstellen. Sollten sich darin die meisten Kritikpunkte bestätigen, werden sich wohl weitere Verantwortliche erklären müssen. Sächsische schildert an vier ausgewählten Prüffällen, warum das so ist, und welche Vorwürfe noch im Raum stehen:
- Verein der Russlanddeutschen profitiert von einer ministeriellen Kehrtwende: Einem Antrag für die Förderung einer besseren Integration von Spätaussiedlern wurde zunächst aus fachlicher Sicht nicht zugestimmt. Unterdessen, so die Prüfer, gab es Kontakte der Landsmannschaft auf politischer Ebene.
- Sachfremde Kriterien und persönliche Befangenheit: Bei Förderverfahren wurde das eigene Rankingsystem laut Rechnungshof willkürlich angewendet sowie Antragssteller ungleich behandelt.
- Geld für SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt trotz deren Millionenrücklagen: Im Fall der Arbeiterwohlfahrt Sachsen (AWO) bemängelt der Rechnungshof, dass Angemessenheit und Notwendigkeit der Projektausgaben nur unzureichend geprüft wurden.
- Fehlende politische Neutralität bei der Projektförderung: Der Vorwurf lautet, dass ein Teil der höchsten Förderungen an Vereine ging, in denen Vorstände und Geschäftsführungen der SPD oder den Grünen angehörten und für die Anträge und Projekte verantwortlich waren.
Hier gibt es alle Details zu den Kritikpunkten.
Deutliche Kritik an Teil-Legalisierung von Cannabis
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Ampel-Koalition wegen der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis heftig kritisiert. "Wer glaubt, er gewinnt damit den Preiskampf gegen die Dealer, muss vollkommen stoned sein", sagte er am Donnerstag auf dem Polizeitag in Dresden. Das geplante Gesetz werde den Drogenkonsum ebenso drastisch erhöhen wie die Macht der Drogenkartelle. Die Bundesregierung erwarte eine Eindämmung des Schwarzmarktes für Cannabis. "Das Gegenteil ist der Fall". Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa sagte, die Vorgaben des Gesetzes seien für die Polizei schwer umzusetzen.
Kretschmer: "Können Bildungsqualität nicht mehr garantieren"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle von einer Überlastung des sächsischen Bildungssystems gesprochen und einen Zusammenhang mit der Migrationskrise hergestellt. "Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen", sagte er bei einer Diskussion im Bautzner Schiller-Gymnasium. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die kurz vor ihrem 18. Lebensjahr nach Deutschland kämen, sollten nicht mehr zur Schule gehen dürfen, sondern ein praktisches Jahr leisten oder direkt in eine Ausbildung gehen, forderte er. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo eine Grenze erreicht ist." Sowohl die Zahl der Lehramtsabsolventen als auch der Quereinsteiger sei bereits erhöht worden. "Um die Qualität zu halten, müssen wir aber auch sicherstellen, dass die Kinder dem Unterricht folgen können." Im Gespräch mit der dpa drängt Kretschmer erneut auf ein deutliches Absenken der Flüchtlingszahlen. "Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100.000", sagt er.
Sachsens Linkenspitze kritisiert Wagenknecht-Pläne
Sachsens Linkenspitze hat die konkreter werdenden Pläne zur Gründung einer Wagenknecht-Partei deutlich kritisiert. Eine Abspaltung sei "besonders unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert". Die Landesparteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann sagten am Donnerstag: Wer aus "egoistischen Motiven" die Linke schwäche, werde feststellen, dass dies "keine Basis für den dauerhaften Erfolg" sei. Die mögliche Spaltung ist vor allem für die Linken-Bundestagsfraktion ein Problem. Sie hat nur noch 38 Abgeordnete. Träten Wagenknecht und ein Unterstützer aus, würde es für die Linke nicht mehr für eine eigene Fraktion reichen. Das sächsische Führungsduo betonte: "Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen." Zudem sei die Abspaltung rücksichtslos gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten der Bundestagsfraktion und deren Familien.
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