Morgenlage in Sachsen: Rundfunkbeitrag; Linke; Silvester-Feuerwerk; Israel-Krieg
Guten Morgen,
es gibt diese Themen, die uns Journalisten dauerhaft für eine ganze Weile begleiten und nicht mehr loslassen wollen. Ich denke da zum Beispiel an den Klimawandel und die Energiewende. Und dann gibt es diese Themen, nach denen man gewissermaßen die Uhr oder zumindest den Kalender stellen kann. Verlässlich ploppen sie einmal pro Jahr auf, um dann sogleich wieder zu verschwinden. Die Kosten des gestrigen Buß- und Bettages, den sich nur noch Sachsen als Feiertag leistet, sind ein Beispiel dafür.
Darum geht es: Bei der Einführung der Pflegeversicherung pochte die Wirtschaft wegen steigender Lohnnebenkosten auf eine Entlastung. Deshalb war der Buß- und Bettag 1995 als bundesweiter Feiertag abgeschafft worden – nur auf Beschluss der damaligen CDU-Regierung in Sachsen nicht. Als Konsequenz wurden die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen nicht jeweils hälftig geteilt, sondern voll auf die Arbeitnehmer umgelegt, während die Arbeitgeber anfangs gar nichts zahlen mussten. Das hat sich zwar zwischenzeitlich geändert. Jedoch kostet der zusätzliche Feiertag jeden sächsischen Beschäftigten bei Durchschnittslohn rund 227 Euro pro Jahr mehr, wie die Kollegen der Freien Presse schreiben.
Jedes Jahr ist es das gleiche Spiel: Alle Parteien im Freistaat sind sich darin einig, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Nur passiert ist bislang nichts. Die Forderungen verschwinden so schnell in den Schubladen wie der Buß- und Bettag eben dauert. Das Thema taugt wohl nicht als Dauerbrenner. Was vielleicht auch daran liegt, dass die Resonanz bei der Bevölkerung nicht besonders groß. Denn die meisten freuen sich einfach darüber, einen zusätzlichen freien Tag im Jahr zu haben. Oder haben Sie gestern darüber nachgedacht, was Sie dieses Privileg eigentlich kostet?
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die kurze Restwoche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Die wichtigsten News am Morgen:
Wohl keine Mehrheit für höheren Rundfunkbeitrag
Die monatlichen Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnten sich erhöhen - um 58 Cent auf 18,94 Euro. In Sachsen zeichnet sich aber keine Mehrheit dafür ab. Da letztlich die Landtage entscheiden, sind die Statements der Medienpolitiker ein wichtiger Indikator. Klar und mit überraschend heftigen Worten kritisierte der Fachpolitiker der CDU-Fraktion die Pläne. "Es muss Schluss sein mit immer mehr Geld für diese Propaganda", sagte der Leipziger Abgeordnete Andreas Nowak am vergangenen Wochenende beim CDU-Landesparteitag. Um Kostensteigerungen zu verhindern, müsse die Politik am Auftrag für ARD und ZDF arbeiten. In der Landeskoalition gibt es aber auch andere Stimmen. Die Medienexpertin der Grünen, Claudia Maicher, sagt Sächsische.de: "Das jetzt kolportierte Plus würde deutlich unter der realen Kostensteigerung liegen und weiterhin großen Spardruck ausüben." Sie sehe Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Finanzierung müsse allerdings "die Zukunftsfähigkeit dieser wichtigen Stütze der Demokratie sichern". Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Dirk Panter.
Rackete löst kleine Eintrittswelle bei Sachsens Linken aus
Sachsens Linke hat einen ungewöhnlichen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen. Über das vergangene Wochenende seien auf einen Schlag 56 Menschen in die Partei eingetreten, sagt der Sprecher des Landesverbandes, William Rambow. Als Grund nannte er mehrere Aufrufe unter anderem der Europa-Kandidatin der Linken, Carola Rackete. Von Anfang des Jahres bis Mitte Oktober habe es 89 Eintritte in den Landesverband Sachsen gegeben.
Kaum Einschränkungen bei Silvester-Feuerwerk geplant
Die Grünen in Sachsen wollen Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen, privates Feuerwerk zum Jahreswechsel einzuschränken. Die Landespartei unterstützt damit ein entsprechendes Positionspapier der Bundesgrünen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Missbrauch von Pyrotechnik und mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass das geltende Recht "bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu begrenzen" biete. In Sachsen wird es laut einer Abfrage von Sächsische.de nahezu keine lokalen Raketen- und Böllerverbote geben. Unter knapp 20 Städten ist Görlitz die einzige größere Kommune in Ostsachsen mit einer feuerwerksfreien Zone. Das Verbot per Allgemeinverfügung betrifft einen Bereich an der Altstadtbrücke. Manche Kommunen verweisen darauf, dass örtliche Verbote nur sinnvoll sind, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert werde. In einem Pro und Contra diskutieren der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas und Jörg Rennert, Geschäftsführer der Dresdner Sprengschule, ein mögliches Verbot privater Böllerei.
Wie sicher fühlen sich Juden in Sachsen?
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beeinträchtigt auch das Sicherheitsempfinden vieler Juden in Sachsen. Das ist die Erkenntnis aus einer Gesprächsrunde der sächsischen Staatskanzlei mit jüdischen Studierenden und Wissenschaftlern. Eine Studentin aus Israel, die seit fünf Jahren in Leipzig lebt, sagte in dem Gespräch mit Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (beide CDU), dass sie sich generell sicher fühle in Sachsen, aber man müsse unterscheiden zwischen der offenen, internationalen Umgebung der Universität und dem Rest der Stadt. Das heißt: Im Treppenhaus werde kein Hebräisch gesprochen und außerhalb ihrer Wohnung erst eine Straße entfernt. Was vielen außerdem zu schaffen macht, ist der Kontrast zwischen ihrem alltäglichen Leben und dem, was sie erleben müssten, wären sie jetzt in ihrer Heimat. Sächsische.de zeichnet die aufschlussreiche Gesprächsrunde nach. Alle aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg gibt es in unserem Newsblog.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
