Die Grünen möchten Städten und Gemeinden mehr Spielraum verschaffen, privates Feuerwerk zum Jahreswechsel einzuschränken. Ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier mit dieser Forderung wird auch von Parteikollegen in Sachsen, etwa dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Volkmar Zschocke aus Chemnitz, befürwortet. Als Begründung für den Vorstoß nennt die Partei den Missbrauch von Pyrotechnik und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, wie sie zum letzten Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten zu beobachten waren. Auch Umweltaspekte spielen eine Rolle.

Zunächst müsste jedoch das Bundesinnenministerium eine veränderte Sprengstoffverordnung auf den Weg bringen. Danach sieht es im Moment nicht aus. Auf die Frage, ob derlei vorbereitet werde, sagt Ressortsprecherin Britta Beylage-Haarmann, das geltende Recht biete „bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu begrenzen“.

In Sachsen wird es zu Silvester nahezu keine lokalen Raketen- und Böllerverbote geben. Laut einer Sächsische.de-Umfrage unter knapp 20 Städten zwischen Zittau und Döbeln sind fast nirgendwo pyrofreie Zonen geplant. Teilweise melden die Rathäuser, es seien Infokampagnen zum Umgang mit Feuerwerk in Arbeit.

50.000 Euro Geldbuße bei Verstößen gegen das Verbot

Görlitz ist die einzige größere Stadt mit einer feuerwerksfreien Zone. Das Verbot per Allgemeinverfügung betrifft einen Bereich an der Altstadtbrücke, die die Görlitzer Altstadt mit der Zgorzelecer Neißevorstadt verbindet. Für die Gemeinde Moritzburg bei Dresden gilt wie im Vorjahr, dass in einem Areal vor dem Jagdschloss und um das Landesgestüt keine Raketen, Knaller oder anderes Kleinfeuerwerk gezündet werden dürfen. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Ein Sprecher des Leipziger Rathauses sagt, man habe Mitte des Jahres die Ausweisung von Verbotszonen geprüft, letztlich aber verworfen. Abgesehen von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, in deren Nähe das Abbrennen von Pyrotechnik generell untersagt ist, seien böllerfreie Areale nicht vorgesehen. Damit bliebe nur die Option, das Ausweisen solcher Areale mit Polizeirecht zu begründen. „Ein solches Verbot wurde jedoch als unverhältnismäßig angesehen.“

Tödlicher Böller-Unfall in Leipzig als Mahnung

Ähnlich äußert sich das Ordnungsamt in Dresden: „Gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse vor, die Verbotszonen nach dem Sprengstoffrecht oder anderen Rechtsgrundlagen begründen würden.“ Kleinere Kommunen, etwa Auerbach im Vogtland, verweisen darauf, dass die Einhaltung der örtlichen Verbote nur schwer kontrolliert werden könne.

Wichtig sei zudem, dass die Behörden ihren Kampf gegen nicht zugelassene Pyrotechnik verstärkten, sagt Jörg Rennert, der Vorsitzende des Deutschen Sprengverbands. Mit Blick auf einen tödlichen Unfall in der letzten Silvesternacht gilt das gerade auch für Sachsen. Unweit von Leipzig hatte sich ein 17-Jähriger beim Hantieren mit illegalen Böllern so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus starb.

Großstädte im Deutschland mit pyrofreien Arealen zum Jahreswechsel sind beispielsweise Nürnberg, Stuttgart und Hannover. In Köln darf in der gesamten linksrheinischen Innenstadt nicht geböllert werden. Hamburg, München, Frankfurt am Main und Berlin haben ihre Festlegungen noch nicht getroffen.