Morgenlage in Sachsen: Pirna-Wahl; Wölfe im Visier; Schuldenbremse; Köpping-Wahl
Guten Morgen,
für viele Beobachter der sächsischen Politik ist das gestrige Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna keine Überraschung mehr. Mit Abstand holte der Kandidat der AfD, Tim Lochner, die meisten Stimmen. Rund ein Drittel der Wähler machten ihr Kreuz bei dem Tischlermeister- und damit deutlich mehr als bei den anderen vier Kandidaten. Es lohnt aber ein genauerer Blick auf die Zahlen, um sie richtig einordnen zu können.
Denn Lochner ist, was Oberbürgermeister-Wahlen angeht, kein Neuling. Vor sieben Jahren trat er schon einmal in Pirna an - und holte damals mit 32,9 Prozent der Stimmen exakt das selbe Ergebnis wie gestern. Das war schon damals eine Überraschung und beachtenswert. Nur fiel es nicht weiter ins Gewicht, weil der damalige Amtsinhaber Klaus Peter Hanke mehr als 60 Prozent der Stimmen holte und im ersten Wahlgang siegte. Nun ist Hanke diesmal aus Altersgründen nicht mehr angetreten und diejenigen Wählerstimmen, die nicht auf die AfD fielen, verteilten sich auf mehr Schultern.
So wird, wie häufig bei Oberbürgermeister-Wahlen, der zweite Wahlgang am 17. Dezember entscheiden. Die wichtigste Frage wird sein, wie viele der vier anderen Kandidaten dafür zurückziehen. Logischer Allein-Herausforderer könnte Ralf Thiele von den Freien Wählern sein, der gestern mit 23,2 Prozent der Stimmen die zweitmeisten holte. Sollte es ein Bündnis für den Vorsitzenden des örtlichen Lebenshilfe-Vereins geben, wird es für die AfD trotz des gestrigen Zwischenerfolgs eng.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Sachsen will Abschuss von Wölfen erleichtern
Vor der für den 30. November geplanten Umweltministerkonferenz der Länder stellt der Freistaat Sachsen neue Vorgaben für den Umgang mit Wölfen in Aussicht. Auf Anfrage von Sächsische.de bestätigte ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums, dass man die im Oktober von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angeregten Änderungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Gebieten mit hohem Rissaufkommen nach der Konferenz per eigenem Erlass zügig umsetzen will. Ein Schwerpunkt werde dabei zunächst die Ausweisung von konkreten sächsischen Regionen sein, in denen es zu erhöhten Rissaufkommen kommt. Ob das Bundesumweltministerium dazu noch einheitliche Vorgaben für die Länder macht, soll am Donnerstag entschieden werden. Der Freistaat unterstützt die Initiative anderer Bundesländer, alle vorgesehenen Erleichterungen für eine vereinfachte und schnellere Entnahme von Wölfen künftig im Bundesnaturschutzgesetz zu verankern oder entsprechende Regelungen in einer Bundesverordnung rechtsverbindlich niederzuschreiben. Gleichzeitig dämpft man aber Erwartungen an eine zügige Bejagung von Wölfen.
Kretschmer erwägt Reform der Schuldenbremse
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten - darunter Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer - zeigen sich in der aktuellen Haushaltskrise offen für eine Reform der Schuldenbremse. Kretschmer sagt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Am Ende eines gemeinsamen Prozesses könne ein Pakt für Deutschland stehen – "und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagt dem Stern: "Die Schuldenbremse muss bleiben." Aber für "sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft" müssten verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren. Laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) trifft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds "zahlreiche für die Kommunen relevante Förderprogramme". Entwarnung gibt der Landkreis Bautzen aber in Bezug auf wichtige Strukturwandel-Projekte, wie das Bauforschungszentrum und die Bundeswehr-Ansiedlung.
Köpping will Einfluss der Landesregierung zurückfahren
Die SPD zieht mit Sozialministerin Petra Köpping in den Landtagwahlkampf im nächsten Jahr. Die Delegierten wählten die 65-Jährige auf einem Landesparteitag in Neukieritzsch am Sonnabend mit rund 97 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin. Köpping sagte in ihrer Rede, sowohl die Bildung als auch die Städte und Gemeinden litten an einer Überregulierung und an zu viel Kontrolle durch die Landesregierung. Sie forderte eine Experimentierklausel für die Schulen sowie mehr Freiheiten für die Empfänger von Fördermitteln, darunter Unternehmen und Wohlfahrtsverbände. Auch Landräte und Bürgermeister verdienten mehr Vertrauen. Dass die SPD auch nach dem 1. September 2024 wieder mitregiert, bezweifelte auf dem Parteitag niemand. Köpping formulierte es mit einer Prise Ironie so: "Wir wollen weiterregieren, notfalls mit der CDU". SPD-Bundeschefin Saskia Esken hat derweil bei einem Besuch die Ausbeutung in Sachsens größter Metallrecycling-Firma, der SRW Metalfloast in Espenhain, verurteilt.
Umstrittener Verein will Moschee in Dresden bauen
Dresden soll eine neue Moschee bekommen. Offiziell heißt es Begegnungszentrum, was der Verein "Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden" (MKBD) auf der Marschnerstraße 2 errichten möchte, doch im Gebäude soll auch gebetet werden. In spätestens drei Monaten will der beauftragte Architekt den Bauantrag einreichen. Er hat ein fünfstöckiges Gebäude entworfen, das vor allem durch seine großen kreisrunden Öffnungen auffällt. Negative Kuppeln nennt sie der Architekt. Offen ist aber, wie sich die Stadt zum Verein positioniert. Er wird vom Verfassungsschutz Sachsen dem "Legalistischen Islamismus" zugeordnet und als verfassungsfeindlich eingestuft.
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