Morgenlage in Sachsen: Kretschmer zur Haushaltskrise; Pirna-Wahl; Lehrerstreik
Guten Morgen,
die Decke ist irgendwie an allen Enden zu kurz. Das ist der Eindruck, der derzeit überwiegt. Die Lehrer streiken heute bundes- und landesweit. Es geht unter anderem um mehr Geld. Am Mittwoch wollen auch die Apotheker in Sachsen streiken. Es geht unter anderem - Sie ahnen es - um mehr Geld. Überhaupt ist das Thema Geld seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Berliner Ampel-Koalition allgegenwärtig. Auch wer kein Haushaltsexperte ist, ahnt wohl zumindest, dass die 60 Milliarden Euro, die fehlen, großen Schaden anrichten können - auch in Sachsen.
Und so werden sächsische Augen und Ohren heute Vormittag zum Bundestag gerichtet sein. Dort will sich ab 10 Uhr einer erklären, der in der aktuellen Krise bislang bemerkenswert still geblieben ist: Kanzler Olaf Scholz. So still, dass gestern Meldungen kursierten, dass Scholz angeblich an den zugesagten Milliarden-Subventionen für die Intel- und TSMC-Chipfabriken in Magdeburg und Dresden festhält - allerdings kolportiert von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der logischerweise ein ganz eigenes Interesse an der Richtigkeit dieser Botschaft hat. Das hätte man schon gern von Scholz selbst gehört.
Und so kommt es mal wieder zu einer Situation, bei der viel Druck auf Scholz lastet. Sie erinnern sich? "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat er einmal gesagt. Das ist nun erneut gefragt. Nichts weniger als ein Machtwort, das die derzeitige Unsicherheit beendet, wird von ihm erwartet.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer: "Müssen jetzt priorisieren"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der aktuellen Haushaltskrise zu stärkeren Sparanstrengungen gemahnt. "Jetzt müssen wir priorisieren: Was ist besonders wichtig? Was wichtig? Was nice to have?", sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Alles, was künftig Wachstum und Einnahmen generiere, sei besonders wichtig. "Erleichterungen für den Mittelstand und Investitionen in Zukunftstechnologien wie Mikroelektronik." Kretschmer äußert sich auch zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse, die er am Wochenende nicht mehr ausgeschlossen hatte. Der Bund müsse 20 Milliarden Euro einsparen, sagt Kretschmer. "Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden – vorher nicht."
Er kritisiert auch das erneute Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt 2023. "Der Bund kann eine Notlage feststellen, infolge einer Flut, eines Krieges, einer Pandemie. Diese Bundesregierung aber stellt die Notlage fest, nachdem sie Deutschland selbst in diese Notlage gebracht hat."
Dulig und Günther bangen um Milliarden-Subventionen
Das Sondertreffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag hat zunächst keine Sicherheit für staatliche Firmensubventionen gebracht. Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) teilte nach der Sitzung mit, zwar könnten sich Projekt-Teilnehmer auf schon erhaltene Bewilligungsbescheide verlassen. Doch für die anderen Vorhaben müsse noch Sicherheit hergestellt werden. Ähnlich äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Er nannte Mikroelektronik, Wasserstoff und "den Umbau unserer Industrie". Günther sagte, es helfe nicht, sich jetzt um Geldreste und Einzelprojekte zu verkämpfen. "Sondern es geht unverändert ums große Ganze, um die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland."
Derweil setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohl weiter für die subventionierte Ansiedlung von Chipfabriken in Ostdeutschland ein. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Anne Will. Der CDU-Politiker betonte mit Blick auf den Kanzler: "Er hat mit uns sofort gesprochen, mit Michael Kretschmer und mir und hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen." Unterdessen fordert die Linke in Sachsen eine Abschaffung der Schuldenbremse auf Landesebene und eine sächsische Bundesratsinitiative zur Streichung dieser aus dem Grundgesetz.
OB-Wahl: Zweitplatzierter will erneut antreten
Nach dem ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna, bei der der AfD-Kandidat Tim Lochner die meisten Stimmen geholt hat, sind erste Details für den nun nötigen zweiten Wahlgang am 17. Dezember bekannt geworden. Fest steht, das neben Lochner auch Ralf Thiele (Freie Wähler) als Zweitplatzierter vom Sonntag wieder antritt. Für ihn als Zweitplatzierten sei es nur logisch, erneut anzutreten, so Thiele. Wie sich die anderen Kandidaten verhalten, ist aber noch unklar. Eine Konstellation mit drei Kandidaten zeichnet sich nach derzeitigem Stand wohl als am wahrscheinlichsten ab. So könnte es durchaus sein, dass neben Lochner und Thiele auch CDU-Frau Kathrin Dollinger-Knuth zum zweiten Wahlgang antritt, sofern sie ihrerseits Empfehlungen anderer Kandidaten hinter sich vereinen kann. Denkbar wäre auch, dass Einzelkandidat André Liebscher im zweiten Wahlgang dabei ist – vorausgesetzt, dass Kathrin Dollinger-Knuth im zweiten Wahlgang nicht antritt. Sächsische.de analysiert die möglichen Szenarien für den zweiten Wahlgang.
Streik: Unterrichtsausfall und Notbetreuung an Schulen
Die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen sind heute zum landesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft GEW will mit dem "Streiktag Bildung" Druck auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder machen. Zahlreiche Schulen haben Eltern aufgerufen, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu lassen. Eine Notbetreuung werde aber gewährleistet. Auch Hochschulbeschäftigte sind zum Ausstand aufgerufen. In Leipzig soll es neben Berlin, Hamburg und Karlsruhe eine von bundesweit vier zentralen Streikkundgebungen geben. Nach Angaben von GEW-Sprecher Matthes Blank werden dazu Lehrkräfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in 40 Bussen anreisen. Das seien rund 2.000 Menschen. Zudem könnten weitere Lehrkräfte auf eigene Faust zur Demonstration über den Leipziger Ring kommen. Die konkreten Auswirkungen des Warnstreiks seien schwer abzuschätzen. Sächsische.de erzählt anhand einer Lehrerin aus Dresden, warum sich viele dem Streik anschließen wollen.
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