Morgenlage in Sachsen: MDR-Sparpläne; Pflegeheim geräumt; Reparaturbonus
Guten Morgen,
es ist ein unfassbares Drama mit ein paar stillen Helden, das sich da in einem Riesaer Alten- und Pflegeheim seit sechs Monaten abspielt. Bis gestern schließlich die knapp 30 alten, hilfs- und pflegebedürftigen Menschen aus ihren vertrauten vier Wänden "geräumt" und auf andere Einrichtungen verteilt werden mussten. Die Heimaufsicht sah sich genötigt, das Haus in Riesa zu schließen. Denn ab heute wäre die Versorgung der alten, hilfsbedürftigen Menschen dort nicht mehr sicher gewesen.
Es lag nicht an der Qualität der Pflege, an irgendwelchen Missständen bei der Versorgung der Bewohner, sondern am monatelangen Versagen des Heim-Betreibers, der sich wegduckt, die von ihm angerichtete Misere laufen lässt. Seit sechs Monaten zahlt der Mann seinen Pflegekräften kein Gehalt, reagiert nicht auf Forderungen, lässt Klagen der Mitarbeiter ins Leere laufen.
Die Pflegekräfte ließen die ihnen anvertrauten, hilfsbedürftigen alten Menschen dennoch nicht allein, sie machten weiter. Selbst verzweifelt und voller Sorge, wie mein Kollegen Stefan Lehmann erfuhr, der das Drama seit Wochen begleitet. Die Mitarbeiter hätten ein "hohes Ehrgefühl", heißt es. Und so wurden sie zu den stillen Helden dieser Geschichte. Seit sechs Monaten Arbeiten ohne Gehalt, gerade in diesem harten Pflege-Beruf, aber sie haben es die Bewohnerinnen und Bewohner nicht spüren lassen, welche Sorgen sich gerade bei ihnen selbst auftürmten. Sie haben professionell bis zuletzt ihre Arbeit gemacht. Respekt und Dank dafür!
Doch die Frage bleibt: Wie konnte es so weit kommen? Warum haben offenbar Aufsicht und Kontrollgremien oder auch Schutzmechanismen so weit versagt, dass die Lage sich derart zuspitzen konnte? Offensichtlich reichen sie – trotz aller Verbesserungen durch Heim-Tüv und viele andere Maßnahmen – noch immer nicht aus. Eine klare Anfrage an die Politik, sich nicht nur diesen Fall, der sich über Wochen quasi "mit Ansage" vor unser aller Augen zugespitzt hat, doch einmal genauer anzuschauen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Neuer MDR-Intendant konkretisiert Sparpläne
Der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig hat Einsparungen und den Abbau von Personal angekündigt. Ludwig sagte am Donnerstag in Magdeburg, 2024 soll der Haushalt des öffentlich-rechtlichen Senders um 13 Millionen Euro abgesenkt werden. Einschnitte werde es an allen Standorten geben, sagte Ludwig. Ab 2025 sind nach seinen Angaben Einsparungen von mindestens weiteren 40 Millionen Euro vorgesehen. Damit sei auch ein Personalabbau verbunden. Pro Jahr sollen mindestens 15 Stellen gestrichen werden. Bis 2028 würden rund 270 Festangestellte aus Altersgründen ausscheiden, zudem ebenso viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zugleich stünden auch Einschnitte beim Programm bevor. Insbesondere im Bereich Unterhaltung könnten die Angebote nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden. Bei den Radiosendern kündigt Ludwig verstärkte Kooperationen etwa bei den Kulturwellen, bei Hörspielen und den Popwellen nach 20 Uhr an.
Arbeitslosenzahl sinkt - aber nur wegen Hilfsprogrammen
Die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat ist im November nur minimal gesunken. Zuletzt waren rund 130.000 Menschen in Sachsen arbeitslos gemeldet. Das waren 520 weniger als im Oktober, wie die Landesdirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit um 8,2 Prozent höher. Die Arbeitslosenquote wurde mit 6,1 Prozent ausgewiesen. Unternehmen seien weiter zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen, sagt Geschäftsführer Klaus-Peter Hansen. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt in Sachsen nur noch wegen Hilfsprogrammen.
Derweil beklagt der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass in Sachsen unter den Beschäftigten zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung sind. "Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen liegt in Sachsen mit 4,1 Prozent deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Quote von 5 Prozent", kritisiert der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach. Unternehmen müssten die gesetzliche Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernster nehmen. In jedem vierten Unternehmen, das die Pflicht erfüllen müsse, sei keine schwerbehinderte Person beschäftigt.
Woran es beim Reparaturbonus hapert
Mit bis zu 200 Euro Fördergeld sollen Privathaushalte im Freistaat dazu animiert werden, ihre alten Geräte reparieren zu lassen. Das ist die Idee des neuen landesweit eingeführten Reparaturbonus. Doch klappt das? Sächsische.de hat das Angebot anhand eines kaputten Wäschetrockners getestet. Fazit: Die geförderte Reparatur kann sich lohnen, muss es aber nicht. Bei der Suche nach dem richtigen Kundendienst braucht es definitiv ein bisschen Geduld. Und es gilt der Versuchung zu widerstehen, "der Einfachheit" halber ein neues Gerät zu kaufen. Hier geht es zum Protokoll des Tests.
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