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Morgenlage in Sachsen: Remmo-Prozess; Grenzkontrollen; Arbeit für Flüchtlinge

Freistaat dementiert Millionen-Zahlung an Remmos + Stationäre Grenzkontrollen werden verlängert + Linke: Kenntnisse von Flüchtlingen schneller nachweisen

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Der Hauptprozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe ist mittlerweile beendet. Nun geht es um die Kosten der Anwälte.
Der Hauptprozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe ist mittlerweile beendet. Nun geht es um die Kosten der Anwälte. © xcitepress

Guten Morgen,

manche Nachrichten gehen unter in der Fülle der täglichen Nachrichten. Dabei stecken gerade in ihnen manchen von ihnen so starke Geschichten. Über Menschen, die mehr tun, als nur ihre Pflicht und das, wofür sie bezahlt werden. Es gibt so viele ehrenamtliche Helfer, so viele Engagierte in Sachsen. Immer wieder nehmen wir uns vor, sie sichtbarer zu machen, damit sie wahrnehmbar werden – als das, was sie für uns alle sein können: ein Vorbild. Doch dann gehen liegen sie doch wieder "hinten" im Wettrennen um einen Nachrichten-Platz.

So erging es auch den 47 Männer und Frauen, die am Samstag in Dresden für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet worden sind. Begleiten, Bilden, Bewegen, Betreuen, Bewahren – in diesen fünf Kategorien wurden sie geehrt. Sie engagieren sich in der Flüchtlingshilfe, in der Schüler-Nachhilfe, bei der Lebensmittelausgaben in "Tafeln", als Übungsleiter in Sportvereinen, im Katastrophen- oder Umweltschutz. Sie haben alle einen Namen. Und wieder nehme ich mir vor: Ja, wir sollten diese Geschichten über diese Menschen mehr erzählen. Denn auch das ist Sachsen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

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Das Wichtigste am Morgen:

Freistaat dementiert Millionen-Zahlung an Remmos

Das Landgericht Dresden und Sachsens Finanzministerium haben einen Bericht der Bild-Zeitung dementiert, wonach der Freistaat 3,8 Millionen Euro an sechs Mitglieder des Remmo-Clans zahlen muss, um für deren Pflichtverteidiger-Kosten im Juwelenraub-Prozess aufzukommen. Nach Recherchen von Sächsische.de sind derzeit lediglich die normalen Pflichtverteidigerkosten samt Spesen unstrittig. Diese berechnen sich aus der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Diese Summen zahlt der Staat in Vorleistung, um das Verfahren zu sichern. Er holt sie sich von den Verurteilten zurück, sollten sie je einmal über ein eigenes Einkommen verfügen. Bei dem Schadensersatzverfahren, der sogenannten "Adhäsionsklage", sieht es anders aus. Hier muss der Freistaat als Kläger "in Vorleistung" den Anwälten aller sechs Angeklagten ihr Honorar in Abhängigkeit des Streitwerts zahlen. Dabei soll es sich, angeblich, um einen niedrigen sechsstelligen Betrag für jeden der zwölf bis 14 Anwälte handeln. Ein Sprecher des Sächsischen Finanzministeriums teilte gestern mit, dass die zu erstattenden Kosten derzeit nicht beziffert werden können. Nach Angaben des Gerichts stehen auch der Wert der Beute und die Höhe des Sachschadens noch nicht fest.

Stationäre Grenzkontrollen werden verlängert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies solle in Kürze bei der EU-Kommission gemeldet werden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Seit dem Beginn der stationären Kontrollen am 16. Oktober seien an der Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert worden, sagte der Sprecher. "Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden." Faeser sagte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen "der zentrale Schritt".

Derweil sorgt man sich im Raum Görlitz/Zgorzelec um die Auswirkungen der Kontrollen. Konkret fürchtet man im Zgorzelecer Rathaus, dass am 1. oder 2. Januar die Innenstadt der polnischen Grenzstadt durch Staus von Autofahrern verstopft ist, die über die innerstädtischen Grenzübergänge nach Görlitz und damit nach Deutschland kommen wollen. Diese Sorge ist real, denn am ersten November-Wochenende ist genau diese Situation eingetreten.

Linke: Kenntnisse von Flüchtlingen schneller nachweisen

Sachsen steht bei der Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren vor einer Mammutaufgabe. Das ist ein Fazit, das die Linken aus einer Großen Anfrage im Landtag ziehen. Denn die Zahlen und Fakten offenbaren zahlreiche Baustellen auf diesem Gebiet. Nach Ansicht der Linken trifft der Mangel Sachsen besonders. Denn seit 1990 haben fast eine Million Menschen den Freistaat verlassen. 36,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind 50 Jahre und älter - bundesweit ein Spitzenwert. Laut Statistik werden bis 2025 jedes Jahr 20.000 Arbeitskräfte gebraucht, um die Lücke durch Altersabgänge zu schließen. Einen Lösungsansatz sehen die Linken darin, das Potenzial von Menschen mit ausländischen Wurzeln besser zu nutzen. Flüchtlinge sollten schneller und besser ihre Berufskenntnisse durch praktische Arbeit statt in Papierform nachweisen können. Dafür schlägt die Partei Pilotprogramme mit dem Handwerk vor.

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