Morgenlage in Sachsen: Corona; Rechtsextremismus; Krah & Fragrance
Guten Morgen,
es ist momentan nicht gerade die Zeit der übermäßig vielen guten Nachrichten. Das sollte aber nicht davon abhalten, mal kurz innezuhalten, wenn sich in greifbarer Nähe von Sachsen – im Nachbarland Polen – gerade auf wundersame Weise die politischen Dinge nach vielen schwierigen Jahren wieder zum Besseren wenden.
Acht Jahre hat es gedauert, bis die polnische Bevölkerung die Regierung der PiS-Partei abgewählt hat. Endlich ist ein Ende im Dauerstreit mit Brüssel und um die Grundlagen eines unabhängigen Rechtsstaates in Sicht. Polens neuer Regierungschef Donald Tusk hat eine grundlegende Wende in der Europapolitik angekündigt. Polen soll vom Bremser zum Anführer in der EU werden. Endlich, ein Bremser weniger!
"Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet", sagt Tusk. "Das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen." Über die Polen jedoch einige Jahre Zeit durch überflüssigen Streit verloren hat.
Es gehört noch mehr dazu, um eine Gemeinschaft zu formen und sie zusammenzuhalten: Vertrauen in diejenigen, die ein Land führen und regieren. In diesem Sinne kann man Polen nur einen guten Neustart wünschen. Und anderen, dass sie sich ein Beispiel daran nehmen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Rechtsextremismus: Sachsen sieht "Anfangserfolge"
Sachsens Regierung sieht beim Kampf gegen Rechtsextremismus "spürbare Anfangserfolge". Man bleibe mit vielen Maßnahmen am Ball und setze fortlaufend neue Akzente, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Zuvor hatte sich die Regierung zur Umsetzung des 2021 beschlossenen Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus berichten lassen. "Wir müssen sehr wirkungsorientiert denken, das Konzept ist extrem jung", so Schuster. Bei dem Konzept müssten erst einmal mal "alle Maschinen in Gang gesetzt werden". Als Beleg für eine erfolgreiche Arbeit nannte Schuster unter anderem die Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, bei der viel mehr Fälle angezeigt wurden als ursprünglich angenommen. Die Zahl von 600 Fällen 2021 sei im Folgejahr auf 800 gestiegen. In diesem Jahr erwarte man schon weit mehr als 1.000 Meldungen. Schuster zufolge setzt der Verfassungsschutz einen Schwerpunkt in seiner Beobachtung auf Immobilien, die von der rechten Szene genutzt werden.
Tarifplus kostet allein 2024 rund 200 Millionen Euro
Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kommt auch Sachsens Landeshaushalt teuer zu stehen. Für die Tarifbeschäftigten des Freistaates fallen 2024 Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro und im Jahr 2025 von etwa 390 Millionen Euro an. Das gibt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf Anfrage von Sächsische.de bekannt. Die Kosten für eine systemgerechte Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger, so der Minister, sei noch Gegenstand regierungsinterner Abstimmungen in den nächsten Tagen. Eine Übertragung würde für 2024 weitere rund 174 Millionen Euro und für 2025 noch etwa 374 Millionen Euro erfordern. Auch in Sachsen wird der jeweilige Tarifabschluss für Angestellte des Landes später üblicherweise auf die Landesbeamten übertragen.
Corona: Virenlast geht auch in Sachsen nach oben
Derzeit gibt es bundesweit so viele am Corona-Virus Erkrankte wie noch nie. Die Kurven gehen auch in Sachsen steil nach oben. Das geht aus dem Forschungsprojekt Amelag des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Amelag, das Abwassermonitoring für die epidemiologische Lagebewertung, wurde in Deutschland während der Pandemie aufgebaut. Dabei holen sich die Wissenschaftler die Infektionsdaten aus dem Abwasser von bundesweit 123 Standorten. In Sachsen werden die Abwasserproben in Dresden, Görlitz, Grimma und an mehreren Standorten von Döbeln entnommen. Noch im Juli wurden in Dresden lediglich 0,03 Millionen Virenbausteine je Liter Abwasser gemessen. Zum Stichtag Ende November waren es hier bereits 2,43 Millionen Viruspartikel. Bundesweit ist die Virenlast nur etwa halb so groß. Der Krankenhausgesellschaft Sachsen zufolge sind schwere Verläufe sehr selten geworden. Die Kapazitäten seien unkritisch belastet.
Parfum-Influencer nach Foto mit Krah in Bedrängnis
Der Parfum-Influencer Jeremy Fragrance ist nach einem Foto mit dem sächsischem AfD-Politiker Maximilian Krah in Bedrängnis. Fragrance war zusammen mit Krah und dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Online-Magazins Deutschlandkurier, David Bendels, bei der Gala des äußerst rechts stehenden Vereinigung "New York Young Republican Club". Dabei trat Donald Trump als Hauptredner auf. Nach dem Bekanntwerden der Fotos aus New York sind mehrere Unternehmen auf Distanz gegangen. Ein Sprecher des Bezahlsenders Sky sagte, die Reality-Doku "Jeremy Fragrance – Power, Baby!" werde aus allen Angeboten genommen. Der Discounter Aldi Nord erklärte, die schon längere Zeit zurückliegende und abgeschlossene Zusammenarbeit mit Fragrance im Februar 2023 sei eine einmalige Kooperation gewesen. Fragrance wies den Vorwurf zurück. "Ich stehe für Jesus Christus, am ehesten noch für die CDU."
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